Archive for 16. Januar 2019

AfD Innenpolitiker zum #Prüffall des Verfassungsschutzes: Ein seit Bestehen dieser Behörde einmaliger Vorfall, um die stärkste Oppositionspartei zu benachteiligen!


Hoher CDU Funktionär aus Sachsen-Anhalt freut sich über das Ausschalten von politischen Konkurrenten (#Prüffall)


Noch ein interessante Fundsache zum #Prüffall des Verfassungsschutzes. Dieser „Christdemokrat“ ist innenpolitischer Sprecher seiner Partei im Landtag und Kreisvorsitzender von Stendal. Klar, daß der das gut findet, wenn sich keiner traut, bei der Kommunalwahl gegen ihn und seine Partei zu kandidieren.

CDU 2013: „Wir werden die argumentativ entzaubern.“ CDU 2019:

Auch die Grünen sind über den „#Prüffall“ begeistert. Eigentlich müßte diese Partei längst Beobachtungsobjekt sein. Vernetzung mit der Antifa und ihre extremistische Grüne Jugend!


100 Millionen aus unseren Steuermitteln im „Kampf gegen Rechts“ reichen den Grünen noch nicht, um Konkurrenz auszuschalten. Jetzt klatschen sie Beifall für den Mißbrauch des Verfassungsschutzes als politische Waffe.

Der ist richtig und notwendig. Wir müssen wissen, wer unsere Demokratie infrage stellt.

Stegner: Der linke Rand nennt die Aufgabe des Verfassungsschutzes


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Verfassungsschutz: Die Vernetzung der Grünen, Linken und SPD im linksextremen Milieu mehr als ein Prüffall oder?


Es gibt zahlreiche weitere Beispiele:

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