Verfassungsschutz: SPD, Grüne, Linke oder gar die Bundesregierung ein Prüffall, Verdacht oder gar unter Beobachtung?


Wir wissen das nicht, denn der Verfassungsschutz ist ein Geheimdienst und seine Ermittlungen müssen deshalb geheim bleiben. Keinesfalls darf er im Auftrag der regierenden Parteien eine demokratische Oppositionspartei zum Prüffall erklären, denn das benachteiligt diese so in aller Öffentlichkeit stigmatisierte Partei. Die AfD hat sich das nicht gefallen gelassen und geklagt. Ein Gericht in Köln gibt ihr Recht, das Verhalten des neuen Verfassungsschutzpräsidenten Haldenberg, CDU, ist gesetzeswidrig. Für uns stellt sich aber dennoch die Frage, auf welcher Stufe der Kontrolle stehen eigentlich die Blockparteien, die den Verfassungsschutz als Handwerkszeug für ihren Vorteil und Absicherung ihrer Macht einsetzen? Wir haben da mal das konkrete Beispiel aus Niederbayern, genauer gesagt aus Deggendorf. Linksextreme, teileweise vermmummt, wollten eine öffentlich angemeldete Veranstaltung der AfD in Deggendorf stören. Als Redner dieser Szene kreuzte der Parlamentarische Staatssekretär der Regierung Merkel, Pronold (SPD), auf. Daß es sich hier um eine linksextreme Gegendemo handelt war an der Uniformierung und den Transparenten eindeutig erkennbar und dennoch sprach Pronold vor diesem Mob. Ist deshalb Pronold ein Verdachtsfall für den Verfassungsschutz? Wahrscheinlich nicht!

Vor dieser Truppe sprach „Merkels Regierungsvertreter in Deggendorf.

Nicht einmal ein Prüffall! Wie sieht es jetzt mit SPD/Grüne und der Antifa aus? Prüfen bitte!!

3 responses to this post.

  1. Posted by AfD-Wählerin on 27. Februar 2019 at 17:02

    Herr Pronold ein Verdachtsfall? Ganz gewiss nicht! Herr Pronold ist ein perfekter Systemling, dem niemand, erst recht nicht der sog. Verfassungsschutz, etwas Böses will.
    Herr Pronold kann beliebig mit der Antifa und ihren weiteren Blözis krakelen, vermutlich wartet in einigen Jahren das Bundesverdienstkreuz auf ihn, weil er „unglaublich mutig“ „Widerstand“ gegen „Rächts“ geleistet hat. Was für eine schöne neue Welt.

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  2. Posted by Staatsbürger on 27. Februar 2019 at 16:41

    Da Hr. Haidenwang eine „…………..“ der Kanzlerin ist steht wohl außer Zweifel.
    Höchst erfreulich ist die deftige “ Watschn “ durch das Verwaltungsgericht in Köln.
    Der BfV hat den Bürgern zu dienen und darf sich nicht zum “ billigen Handlanger “ der Altparteien gegen die AfD mißbrauchen lassen.
    Hr. Haidenwang sollte, wenn Er noch genügend Anstand besitzt sich fragen : “ Bin ich wirklich für dieses Amt geeignet und auch zu respektieren “ ?
    Es war schon sehr eigenartig, dass die PNP heute ( 27.2. ) nur eine “ kleinlaute “ winzige Meldung über die Niederlage des Verfassungsschutzes auf Seite 4 links oben brachte.
    Bei Verkündung eines “ Prüffalles “ gegen die AfD war damals eine Jubelmeldung ganz vorne samt “ passenden Kommentar eines Redakteurs wohl “ unvermeidlich „.

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  3. Posted by Maria S. on 27. Februar 2019 at 16:22

    Die AfD muss die Skandale der Altparteien viel besser an den Pranger stellen.

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