Steuerverschwendung in Berlin


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2 responses to this post.

  1. Posted by Uranus on 25. April 2019 at 9:28

    Steuerverschwendung gehört, genau so wie Steuerhinterziehung, ohne Wenn und Aber unter Strafe gestellt. Es ist aber völlig unrealistisch, wenn nicht sogar lächerlich, eine solche Forderung für ein dermaßen korruptes System, wie es das BRD-System nun mal ist, allen Ernstes zu stellen. Das würde nämlich bedeuten, daß diejenigen, die die Korruption betreiben und die zum Teil gleichzeitig auch diejenigen sind, die die Gesetze der BRD machen, sich selbst für das, was sie machen, denunzieren und bestrafen. Da können wir alle warten bis zum Sankt Nimmerleinstag.

    Deshalb sei wieder einmal auf das leuchtenste aller Beispiele hingewiesen, das Erneuerbare Energiengesetz EEG. Das ist nichts anderes als ein Gesetz zur Legitimierung staatlich organisierter Kriminalität, namentlich Schutzgelderpressung. Die Vertreter des BRD-Systems haben nun mal die Macht, sich das Recht des Stärkeren einfach zu nehmen. Wer sollte – und könnte – sie daran hindern?

    Die parlamentarische Kontrollfunktion über die Ver(sch)wendung der Steuergelder, die es ja längst gibt, existiert doch nur auf dem Papier, genau so, wie eine Einordnung von Steuerverschwendung als Straftatbestand nur auf dem Papier existieren würde, wenn es sie denn gäbe.

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  2. Posted by Maria S. on 24. April 2019 at 10:59

    Richtig, Steuerverschwendung gehört unter Strafe gestellt, ansonsten wursteln die grünroten Politiker so weiter. Diese Narrenfreiheit muss ein Ende haben.

    Der nächste Wahnsinn der grünlinken Diktatur steht schon vor der Tür. Schulen wollen Kindern beste Freunde verbieten. So wird eine gesunde Gesellschaft zerstört.
    https://www.wunderweib.de/schulen-wollen-beste-freunde-verbieten-107412.html

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