„Rechtsbruch“ im Bundestag


Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth hält ein Parlament mit 100 anwesenden Abgeordneten für beschlußfähig. Sie verweigerte der AfD eine Überprüfung mittels Hammelsprung. Die AfD nennt das Rechtsbruch!

 

2 responses to this post.

  1. Posted by Uranus on 30. Juni 2019 at 10:05

    Es ist besser, wenn der Begriff »Demokratie« von den Institutionen des BRD-Systems höchstselbst als inhaltsleere Worthülse bloßgestellt wird, als daß gläubige Staatsbürger um diesen Begriff wie um das goldene Kalb herumtanzen und womöglich sogar noch glauben, es gäbe so etwas wie »unsere Demokratie«. Es mag schmerzlich sein zu erkennen, aber große Teile des Staatsvolkes sind es, die die schönsten und prächtigsten Kleider auf einen vollkommen nackten Kaiser projizieren.

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  2. Posted by Maria S. on 29. Juni 2019 at 17:24

    Rechtsbrüche sind bei der Merkel-Regierung an der Tagesordnung.

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