CSU mißbraucht den Verfassungsschutz gegen die konkurrierende AfD


Bereits einen Tag nach dem großen Wahlerfolg der AfD in Sachsen und Brandenburg nutzt der CSU Innenminister den Landesverfassungsschutz als Werkzeug, um diese Partei zu diskreditieren. Wenn ein Innenminister so handelt, muß in einer Demokratie erlaubt sein, die Frage zu stellen, steht der und seine Partei noch auf dem Boden der Verfassung? Söders Gebrüll auf dem Gillamoos, die AfD bis aufs Blut zu bekämpfen, macht da plötzlich Sinn. Söder und Herrmann dienen nicht uns Bayern, sondern machen den Staat und seine Einrichtung zur Beute, um missliebige Konkurrenz zu bekämpfen und möglichst auszuschalten. Jedes Mittel ist recht, selbst der Mißbrauch des Verfassungsschutzes, dessen eigentliche Aufgabe es ist, die Demokratie zu schützen. Herrmann muß sich die Frage gefallen lassen, ist er auf einem Auge blind, was ist eigentlich mit der Beobachtung der linksextremen Szene, die über ihre Antifa-Netzwerke bis in die Grünen, SPD und Linken reicht? Da traut er sich wahrscheinlich nicht dran.

Heutiger Presseausschnitt im Straubinger Tagblatt.

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One response to this post.

  1. Posted by Maria S. on 4. September 2019 at 7:35

    Dass die CSU auch gegen das deutsche Volk arbeitet, wissen wir ja schon einige Zeit.
    Um ein weiteres Erstarken der AfD zu verhindern, muss jetzt wieder der Verfassungsschutz herhalten. Da aber dieser zum Teil von Linksextremen unterwandert ist, wie Herr Maaßen vor einiger Zeit feststellte, kann man den Verfassungsschutz nicht mehr ernst nehmen.

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