Nach den Ausrufen des Klimanotstandes in vielen Orten ruft nun Dresden den „Nazinotstand“ aus

Der Dresdener Stadtrat besudelt sich selbst, er verabschiedet mehrheitlich eine Grundsatzerklärung, daß der Nazinotstand ausgebrochen sei. Freilich noch mit der Einschränkung eines Fragezeichen hinter der Erklärung. Geht es eigentlich noch dämlicher, will man Touristen abschrecken, den zahlreichen Besuchern Angst machen?

Vilstal @Vilstal

Rechtsextremismus – Dresden: Wie “Die Partei” fast den “Nazinotstand” ausrief https://ln-online.de/Nachrichten/Politik/Politik-im-Rest-der-Welt/Dresden-Wie-Die-Partei-fast-den-Nazinotstand-ausrief… via

@ln_online

Unser Dresden ist immer eine Reise wert. Was kümmert uns diese Entscheidung des Stadtrates, überall soll es Deppen geben, warum nicht wie in Schilda auch im Dresdener Stadtparlament. Foto J.H.

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Wer sind die Gerechten? #AnneWill, Welke, Plasberg, Lanz, Maischberger, Illner, Kleber, Slomka………..?

Zu den Gerechten gehört natürlich die gesamte Bundesregierung. Die Antwort auf die oben gestellte Frage ist einfach. Die gibt dieser Twitterer:

Holger Franke @Franke_FDP

Die Welt teilt sich in die Gerechten und in die Ungerechten. Über die Einteilung entscheiden die Gerechten……#annewill

Genau hinschauen beim Pilzesammeln, Symbolbild, Foto Ingrid S.

Wo liegt die Grenze für Hass, Hetze, Beleidigung und übler Nachrede?

Die Bundesregierung mit Innenminister Seehofer (CSU) und der Justizministerin Lambrecht (SPD) wollen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz dahingehend erweitern, daß auch Hetze und üble Nachrede verfolgt werden können. Wo wird hier die Grenze gezogen? Hart rechts neben der CSU, wenn man schon die parlamentarische Sitzordnung als Maßstab für rechts und links verwenden darf? Der Schreiber dieser Zeilen kann mit rechts und links ohnehin nichts anfangen, denn die jeweiligen politischen Gegner benutzen dieses Schubladendenken ohnehin nur als politischen Kampfbegriff. Mehr ist das nicht. Richtig oder falsch muß die Antwort sein. Stolz bläst sich der Innenminister auf und nennt jetzt die gigantische Zahl von 500 Millionen als Präventionsmaßnahme im Kampf gegen Rechts. Wenn schon Steuergelder ausgegeben werden, warum nicht zur Bekämpfung gegen jeglichen Extremismus, aber das im Rahmen der grundgesetzlich geschützten Meinungsfreiheit. Es darf keine Gesetzgebung gegen Rechts oder Links geben, Grenzüberschreitung müssen aber geahndet werden. Hier muß das Gewaltmonopol des Staates wirken, unabhängig wo der Gesetzesbrecher politisch einzuordnen ist. Was bedeuten in diesem Kontext nun die täglichen Ergüsse eines SPD Vizechef? Sind das nun schon Beleidigungen oder üble Nachrede im Duktus eines Herrn Seehofer? J.H.

Ralf Stegner @Ralf_Stegner

In Thüringen zeigt sich, wohin es führt, wenn eine rechtsradikale Partei mit einem notorischen Nazi an der Spitze solche Stimmenanteile erreichen kann. Die Zeit des Abwartens ist für Demokraten vorbei. Es müssen viel entschlossenere Gegenstrategien gefunden und umgesetzt werden!n

Vilstal @Vilstal

#Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Mit mehr Härte gegen Hetze im Netz, gut so, aber warum nur gegen #Rechts? Warum nicht gegen alle Beleidigungen, auch von #Islamisten, #Linken, #SPD lern, #Grünen usw…..

Regierung will härter gegen Hetze im Netz vorgehen

Mit einem Neun-Punkte-Plan will die Regierung gegen Rechtsextremismus vorgehen. Im Fokus dabei härtere Maßnahmen gegen Hass und Hetz im Netz. Dazu zählen auch höhere Strafen bei Beleidigungen. Von…

tagesschau.de