Wo liegt die Grenze für Hass, Hetze, Beleidigung und übler Nachrede?


Die Bundesregierung mit Innenminister Seehofer (CSU) und der Justizministerin Lambrecht (SPD) wollen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz dahingehend erweitern, daß auch Hetze und üble Nachrede verfolgt werden können. Wo wird hier die Grenze gezogen? Hart rechts neben der CSU, wenn man schon die parlamentarische Sitzordnung als Maßstab für rechts und links verwenden darf? Der Schreiber dieser Zeilen kann mit rechts und links ohnehin nichts anfangen, denn die jeweiligen politischen Gegner benutzen dieses Schubladendenken ohnehin nur als politischen Kampfbegriff. Mehr ist das nicht. Richtig oder falsch muß die Antwort sein. Stolz bläst sich der Innenminister auf und nennt jetzt die gigantische Zahl von 500 Millionen als Präventionsmaßnahme im Kampf gegen Rechts. Wenn schon Steuergelder ausgegeben werden, warum nicht zur Bekämpfung gegen jeglichen Extremismus, aber das im Rahmen der grundgesetzlich geschützten Meinungsfreiheit. Es darf keine Gesetzgebung gegen Rechts oder Links geben, Grenzüberschreitung müssen aber geahndet werden. Hier muß das Gewaltmonopol des Staates wirken, unabhängig wo der Gesetzesbrecher politisch einzuordnen ist. Was bedeuten in diesem Kontext nun die täglichen Ergüsse eines SPD Vizechef? Sind das nun schon Beleidigungen oder üble Nachrede im Duktus eines Herrn Seehofer? J.H.

Ralf Stegner @Ralf_Stegner

In Thüringen zeigt sich, wohin es führt, wenn eine rechtsradikale Partei mit einem notorischen Nazi an der Spitze solche Stimmenanteile erreichen kann. Die Zeit des Abwartens ist für Demokraten vorbei. Es müssen viel entschlossenere Gegenstrategien gefunden und umgesetzt werden!n
#Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Mit mehr Härte gegen Hetze im Netz, gut so, aber warum nur gegen #Rechts? Warum nicht gegen alle Beleidigungen, auch von #Islamisten, #Linken, #SPD lern, #Grünen usw…..
Regierung will härter gegen Hetze im Netz vorgehen
Mit einem Neun-Punkte-Plan will die Regierung gegen Rechtsextremismus vorgehen. Im Fokus dabei härtere Maßnahmen gegen Hass und Hetz im Netz. Dazu zählen auch höhere Strafen bei Beleidigungen. Von…
tagesschau.de

6 responses to this post.

  1. Posted by Maria S. on 1. November 2019 at 10:21

    AfD-Politiker bekommen auch Morddrohungen. In letzter Zeit soll das bei Herrn Höcke der Fall gewesen sein. Aber das interessiert kein Schwein. Wird von den Medien so gut wie totgeschwiegen, weil es nicht in das gewünschte Bild passt.
    Noch dazu werden Terror-Taten ( Halle, Christchurch, Lübcke )einfach in die rechte Ecke geschoben, obwohl sie in Wahrheit von den Linken oder anderen Extremisten kommen.
    Bisher ist keine dieser drei Attentate vollständig aufgeklärt. Heute wird nur noch nach Mutmassungen geurteilt.

    Stegner scharrt schon mit den Hufen um endlich mit der Peitsche gegen die AfD und ihre Wähler schwingen zu können.

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  2. Posted by Uranus on 1. November 2019 at 10:17

    Bei der Unterscheidung von dem, was Hass und Hetze sein soll, geht es ja gerade darum, jegliche Grenzen und Maßstäbe zu verwischen. Nichts soll mehr klar zugeordnet werden können. Alles soll breiig und schlammig und nebulös und damit beliebig sein. Der sozialistische Kampfbegriff der Gleichheit ist viel weitreichender, als mancher vielleicht glaubt. Das, was heute als das Phantom des Rechtsextremismus aufgeblasen werden soll, das waren gemäß der DDR-Stasi-Richtlinien feindlich-negative Kräfte. Wer damit letztenendes gemeint ist, das läßt sich heutzutage ja nun wirklich nicht mehr übertünchen.

    Es geht darum, jegliche Kritik am BRD-System, das sich ja nun ganz offensichtlich immer mehr als ein neobolschewistisches System entpuppt, zu unterbinden und jegliche Kritiker dieses Systems mundtot (bestenfalls) zu machen. Es geht darum, individuelle Freiheitsrechte und Privateigentum einzuschränken, am besten ganz abzuschaffen. Allen soll alles gehören, damit am Ende niemandem etwas gehört, außer Staat und Partei natürlich, denn die Partei, die Partei, die hat immer recht.

    Wo das letztlich hinführt, das haben Stalinismus, Nationalsozialismus und DDR-Marxismus-Leninismus ja nun wirklich in aller Deutlichkeit aufgezeigt. Damit liegt auch der Weg und das Ende des BRD-Bolschewismus sehr deutlich vor den Augen derjenigen, die genau hinzuschauen in der Lage und willens dazu sind. Das Gute daran ist, daß auch das BRD-System seinem Ende nicht ausweichen kann. Das Schlechte daran ist, daß bis dahin eine Wüste des Leides und des Elendes geschaffen worden sein wird. Das Ausmaß des Leides und des Elendes aber kann jeder Einzelne innerhalb seines persönlichen Lebensumfeldes mitbeeinflussen.

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    • Posted by AfD-Wählerin on 2. November 2019 at 17:18

      Es ist ebenso traurig, wie wahr, dass sich das BRD-System immer mehr als neobolschewistisches System entpuppt. Die Wüste des Leides und Elendes sehe ich vor mir. Darauf innerhalb des persönlichen Lebensumfeldes Einfluss zu nehmen bzw. dem teilweise zu entgehen, wird sehr schwer.

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  3. Posted by Staatsbürger on 1. November 2019 at 9:00

    Warum geht der Verfassungsschutz nicht gegen den Hetzer Stegner vor ?
    Warum geht der Verfassungsschutz nicht gegen den “ Linksextremismus ( Antifa ) “ vor ?
    Man kann sich nicht des Eindrucks erwehren, dass der Verfassungsschutz “ bewusst “ auf dem linken Auge “ blind “ ist.
    Auch mit der höchst wahrscheinlichen Anordnung aus der GroKo kann man diese politische Missgeburt vor dem Ende retten.
    Je eher die GroKo scheitert, umso besser für unser Land.
    Aber was kommt danach ?
    Mit Grausen denke ich an die Möglichkeit, dass die Grünen dann ans Ruder kommen.

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    • Posted by Maria S. on 1. November 2019 at 10:24

      Werter Staatsbürger,
      wir brauchen uns nicht zu wundern, wenn der Verfassungsschutz auf dem linken Auge blind ist. Er ist von Linksextremisten ( …………… )unterwandert.

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    • Posted by Meckerer on 1. November 2019 at 15:34

      In der BRD haben Antifa ……. das Recht zu beleidigen und hetzen gepachtet und die C-Parteien dulden dies seit Jahrzehnten und die Schäden werden akzeptiert. Ein Grund warum ich seit 50 Jahren diese Altparteien nicht wähle.

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