Archive for 2. November 2019

Ansichten eines ehemaligen CDU Ministers heute noch erlaubt?


Passend zur Diskussion über die Einschränkung der Meinungsfreiheit heute:

Thema im Kommalwahlkampf : Rettet die Artenvielfalt, keine weiteren WKA in Bayern!


Von durch Windkraftanlagen aus Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg geschädigte Bürger erhielten wir die Warnung, nicht die gleichen Fehler in Bayern zu machen.

DR. RENÉ STERNKE

Blog für Naturschutz, Artenschutz, Tierschutz, Landschaftsschutz, Denkmalschutz, Gesundheitsschutz, Bürgerrechte und Gemeindeautonomie

Zitate aus diesem Beitrag:

Aiwangers Windkraft-Offensive

Die Aktion soll heuer noch beginnen: Standorte suchen, Bürgermeister ansprechen und denen lukrative Angebote machen, wie sie sich vielleicht doch für ein Windrad vor Ort entscheiden.“

Die bayerische SPD hat dazu folgende Pressemitteilung veröffentlich

Angesichts der Äußerungen des Wirtschaftsministers, mehr Windräder in Bayern bauen zu wollen, fordert die energiepolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Annette Karl, die 10H-Regel abzuschaffen und eine Windkraft-Offensive zu starten, die den Namen verdient. „Eins ist klar: Ohne die Abschaffung der unsinnigen Abstandsregel wird die Energiewende in Bayern nicht gelingen – und damit auch die Klimaneutralität in Deutschland scheitern“, betont Karl. „Da nützen die schönsten Sonntagsreden und Ermunterungsversuche des Ministers gar nichts. Wenn ihm wirklich an der Windkraft gelegen ist, muss er auf seinen Koalitionspartner hinwirken, die 10H-Regel einzustampfen.“

Bundesamt für Verfassungsschutz: Halte Spähe und melde!


Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) richtet daher ab dem 28.10.2019 das

Kontakttelefon „RechtsEX“
+49 (0)221 / 792 – 3344
E-Mail: RechtsEX@bfv.bund.de

Der Nachfolger von Maaßen, Haldenwang, aber meint: „Bitte missbrauchen Sie es nicht zur Denunzierung von Bürgerinnen und Bürgern.“

Dieser Schlußsatz von Haldenwangen ist wohl das schlechte Gewissen, denn es ist die Aufgabe des Verfassungsschutzes für die notwendige Sicherheit durch Aufklärung zu sorgen. Die Aufforderung, daß jeder Bürger ein wachsamer Aufpasser sein soll, geht wohl noch über die Funktion der Tausenden von IM der Stasi hinaus.

Wie war das eigentlich im Biedermeier?

Deutschlandfunk, Aufruf zum Hass?


Einer der genau hinschaut und hinhört:
Ein Tagesschau-Journalist mit Antifa-Hintergrund, eine NDR-Autorin, die jedem fünften Thüringer „eine reinhauen will“, weil er AfD gewählt hat, ein DLF-Journalist der offen zum Hass gegen alle aufruft, die er für rechts hält. Das ist unser ör Rundfunk.
Kaum eine Emotion hat einen so schlechten Ruf wie der Hass. Und das zurecht, findet auch der Journalist Jens Balzer. Trotzdem plädiert er dafür ihn auch als politischen Ressource zu begreifen, die man
deutschlandfunkkultur.de