Angriff auf diese Meinungsseite


Gestern erreichte uns ein Drohbrief eines Herrn Kamil Malik einer „Jugendschutzinitiative“, die sich jugendschutz.net nennt, „eines gemeinsamen Kompetenzzentrum von Bund und Ländern für den Schutz von Kindern und Jugendlichen im Internet“. Dieser Verein hat sich zunächst unsere Beiträge von 2014 und 2015 vorgenommen. Wir nehmen an, daß diese wohl vom Staat bezahlten „Meinungspolizisten“, nun alle Einträge bis heute genau lesen. Die beanstandeten Berichte waren eine Wahlanalyse in Sachsen von 2014, SPD Führerin bezeichnete Menschen als Ratten 24.12.2014, Hakenkreuzschmierereien der Grünen, die als rechte Taten ausgegeben werden 27.12.2014, Medienlüge, daß jeder 2. Deutsche mehr Flüchtlinge aufnehmen will 8.3.2015, Wirkung der Massenmedien nimmt ab 17.5.2015, Medienimperium der SPD 6.10.2015, Polizistin über Kriminalität von Migranten 30.12.2015. Unser Meinungsverbrechen ist es nun, weil wir in diesen Beiträgen u.a. als Nachweis und Beweis auch auf den Auftritt von michael-mannheimer.net verlinkt hatten, der vom 23.10.2018 von der Bundesprüfstelle als jugendgefährdend indiziert ist und deshalb in Listenteil D der Liste jugendgefährdender Medien aufgenommen wurde (was wir bis zu diesem Schreiben nicht wußten). Uns wird mit Strafe gedroht, wenn wir nicht innerhalb von 14 Tagen diese Beiträge entfernen. Gleichzeitig bietet man uns an, uns der Selbstkontrolle diverser Vereine zu unterwerfen. Wir haben diese Beiträge zunächst auf Entwurf gespeichert und aus dieser Seite genommen.

Jetzt werden wir als Demokraten aber kämpferisch. Wo kommen wir hin, wenn Internetauftritte irgendwann auf Index gesetzt wird, die sich dann nachträglich auf Meinungsäußerungen strafrechtlich auswirken sollen, wenn ein beweisender Link gesetzt wird. Übrigens ist michael-.mannheimer.net immer noch mit aktuellen Beiträgen im Internet. Wir werden deshalb diese Drohschrift komplett zu Beurteilung unser Leser hier einstellen. Dazu noch einen Beitrag, den diese „Droher“ beanstandeten haben. Über rechtliche Beratung wären wir dankbar.

Was man nicht mehr schreiben darf?

Wie Medien mit Umfragenlügen Meinungen machen: „Jeder zweite Deutsche will mehr Asylanten aufnehmen“.

Und hier das komplette Drohschreiben (es muß wegen eines massiven, gefährlichen Eingriffs in die Meinungsfreiheit veröffentlicht werden)!

 

15 responses to this post.

  1. Posted by Rolf Dr.Junior on 10. Dezember 2019 at 23:59

    Ich hoffe sie finden bald und kompetente rechtliche Unterstützung.

    Mit freundlichen Grüßen Dr. Junior

    Von meinem iPhone gesendet

    >

    Antworten

  2. Posted by Staatsbürger on 9. Dezember 2019 at 8:36

    Ist es “ Hetze „, wenn ich auf Grund des Namens des Absenders auf einen “ nichtdeut-schen “ Absender schließe.
    Wäre schon interessant zu wissen, ob sich dieser “ Typ “ trauen würde, auch in der Türkei sich so zu gebärden ?
    Könnte durchaus sein, dass er sich sehr schnell im hintersten Anatolien in einem besonderen “ Camp “ vom “ Autokraten Erdogan “ überlegen könnte, ob es nicht besser gewesen wäre zu schweigen ?
    Unser Land ist zu einem “ Tummelplatz “ von “ erbärmlichen aber nicht umso gefähr-licher Dummköpfe “ geworden.
    Ob gegen solche Umtriebe auch Hr. Haldenwang seine “ Spezialisten “ einsetzen wird ?
    Sicher nicht, denn man will doch jegliche Kritik an bestimmten Themen und Personen massiv “ verharmlosen „.
    Wann wird dieses Forum zum “ Verdachtsfall „. wie dies doch so herrlich verpackt vom Verfassungsschutz bereits bei der AfD bezeichnet wird ?
    Solche Leute wie dieser Hr. Malik sollten mal genau “ durchleuchtet werden. Wäre sicher durchaus möglich, dass sich da “ erstaunliche “ Erkenntnisse ergeben könnten.
    Wer ist dieser Mann und was hat er bisher für eine “ Biographie ?

    Antworten

  3. Trotz intensiever Suche habe ich nichts zu der Entscheidung BPJM 13609 vom 23.10.2018 gefunden (Indizierung MM).
    Somit habe ich erhebliche Zweifel, ob die „Arbeit“ des BPJM überhaupt irgendwo veröffentlicht wird.
    „4.
    in Teil D (Nichtöffentliche Liste der Medien mit absolutem Verbreitungsverbot) sind diejenigen Trägermedien, die nur deshalb nicht in Teil B aufzunehmen sind, weil bei ihnen von einer Bekanntmachung der Aufnahme in die Liste gemäß § 24 Abs. 3 Satz 2 abzusehen ist, sowie diejenigen Telemedien aufzunehmen, die nach Einschätzung der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien einen in § 86, § 130, § 130a, § 131, § 184a, 184b oder § 184c des Strafgesetzbuches bezeichneten Inhalt haben.

    (3) Ein Medium darf nicht in die Liste aufgenommen werden

    1.
    allein wegen seines politischen, sozialen, religiösen oder weltanschaulichen Inhalts,

    2.
    wenn es der Kunst oder der Wissenschaft, der Forschung oder der Lehre dient,

    3.
    wenn es im öffentlichen Interesse liegt, es sei denn, dass die Art der Darstellung zu beanstanden ist.

    (4) In Fällen von geringer Bedeutung kann davon abgesehen werden, ein Medium in die Liste aufzunehmen.

    (5) Medien sind in die Liste aufzunehmen, wenn ein Gericht in einer rechtskräftigen Entscheidung festgestellt hat, dass das Medium einen der in § 86, § 130, § 130a, § 131, § 184, § 184a, 184b oder § 184c des Strafgesetzbuches bezeichneten Inhalte hat.“
    Also mal nachfragen, welches Gericht wann und wo entschieden hat MM zu indizieren.
    Schönen Abend.

    Antworten

  4. Posted by Uranus on 8. Dezember 2019 at 19:14

    Das sieht ziemlich nach dem Abmahnunwesen aus, das in der BRD weitverbreitet ist. Wahrscheinlich bauen diese Typen darauf, aufgrund einer Drohung, deren sachliche Fundierung noch zu beweisen wäre, bei den Empfängern der Drohung, also hier bei den verantwortlichen Blogbetreibern des Runden Tisches DGF, unbedachte Panikreaktionen auslösen zu können.

    Als Unternehmer stehe ich ebenfalls in der Gefahr, Ziel einer ungerechtfertigten Abmahnung werden zu können, was bisher allerdings noch nicht der Fall war. In der Fachliteratur für Unternehmer wird bei ungerechtfertigten Abmahnungen, wovon ich in diesem Fall ausgehe, folgendes Vorgehen empfohlen: Auf jeden Fall auf die Abmahnung reagieren, auch und gerade, wenn sie ungerechtfertigt ist, und zwar in Form eines Widerspruchs, in der der Vorwurf zurückgewiesen wird, mit der fundierten Begründung der Ungerechtfertigkeit. Das dürfte den Redakteuren des Runden Tisches nicht schwerfallen, denn ich kann hier keine wie auch immer geartete Gesetzesübertretung erkennen. Der Ton sollte deutlich machen, daß man sich nicht einschüchtern lassen wird. Vor allem sollte im Widerspruch der Hinweis nicht fehlen, daß man die Sache einer gerichtlichen Klärung zuführen wird, falls der Widerspruch nicht akzeptiert werden sollte. Es ist ohnehin so, daß, falls es hart auf hart kommen sollte, ein Gericht auf jeden Fall klären muß, ob hier gesetzliche Bestimmungen TATSÄCHLICH verletzt wurden. Noch ist der Rechtsstaat in der BRD nicht so weit heruntergekommen, daß Behauptungen von irgendwem eine rechtsverbindliche Bestrafung zur Folge haben könnten. Das hat immer noch ein bundesdeutsches Gericht zu entscheiden.

    Abmahnvereine betreiben ihr übles Geschäft, weil sie wissen, daß die obrigkeitshörigen Deutschen in der Regel sofort die Hosen voll haben, wenn jemand mit einer offiziell ausschauenden Drohung daherkommt, in der auch noch mit irgendwelchen Paragraphen um sich geworfen wird. Deshalb kann vermutet werden, daß diese Typen die Sache auf sich beruhen lassen werden, sobald denen klar geworden ist, daß am Ende dieser Angelegenheit auf jeden Fall die Entscheidung eines Gerichtes stehen wird, wenn sie keine Ruhe geben.

    Antworten

    • Posted by Maria S. on 8. Dezember 2019 at 20:50

      Werter Uranus,
      das ist eine plausible Erklärung. Es geht diesen Drohern in erster Linie um die Einschüchterung. Unsere Gerichte sind sowieso schon viel zu sehr überlastet.
      Für solche Lappalien haben sie sicher keine Zeit.

      Antworten

      • Posted by Uranus on 9. Dezember 2019 at 11:16

        Liebe Maria, die Gerichte, bzw. die Richter sind sicher nicht daran interessiert, sich mit solchen Dingen beschäftigen zu müssen. Leider muß man auch sagen, daß die bundesrepublikanischen Gerichte die bisherige Rechtsprechung mit atemberaubender Geschwindigkeit in eine Linkssprechung umwandeln. Aber in diesem Fall geht es erst einmal gar nicht darum, ein Gericht anzurufen.

        Jugendschutz.Net wirft dem Runden Tisch etwas vor, das mit allgemeinem Paragraphen-Wischiwaschi begründet werden soll. Worin genau und konkret denn nun die Jugendgefährdung in den Veröffentlichungen des Runden Tisches bestehen soll, das wurde gar nicht benannt. Das ist der Ansatzpunkt für den Widerspruch. Darauf braucht der Runde Tisch in seinem Widerspruch erst einmal nur hinzuweisen und anzufügen, daß sämtliche Veröffentlichungen des Runden Tisches seit seinem Bestehen keinerlei konkret benennbare jugendgefährdende Inhalte enthält.

        Falls die Fuzzies von Jugendschutz.Net anderer Meinung sein sollten, dann sollen sie diese jugendgefährdenden Inhalte KONKRET benennen. Falls sie ihrerseits den Widerspruch des Runden Tisches nicht akzeptieren wollen, dann müssen halt sie, die Fuzzies von Jugendschutz.Net, ein Gericht anrufen. Es geht also nicht darum, daß der Runde Tisch sofort mit juristischen Konsequenzen und der Anrufung eines Gerichtes droht, sondern darum, den Fuzzies von Jugendschutz.Net aufzuzeigen, daß sie diejenigen sind, die, wenn sie den Runden Tisch bestraft sehen wollen, dies nur über die Anrufung eines ordentlichen Gerichtes tun können und nicht über unkonkrete Behauptungen mit rechtlich gar nicht haltbaren »Androhungen« von Strafe.

  5. Hallo Herr Hahn,
    ersetzen ie die Links in den entsprechenden Beiträgen durch eine Quellenangabe.
    Z. B. „Quelle: Michael Mannheimer“.
    Das ist somit keine Verlinkung und damit zulässig.

    Antworten

  6. Posted by ameise on 8. Dezember 2019 at 14:54

    1984

    Antworten

  7. Posted by Maria S. on 8. Dezember 2019 at 14:31

    Die Gesinnungspolizei ist immer stärker im Netz unterwegs. Sie will am liebsten sämtliche rechts konservative Blogs verbieten. Die Wahrheit zu schreiben ist noch lange nicht jugendgefährdend. Wir lassen uns die Meinungsfreiheit nicht nehmen.

    Antworten

  8. Posted by Hans-Josef Unland on 8. Dezember 2019 at 13:29

    Meines Erachtens maßt sich jugendschutz.net eine Macht an, die der Organisation gar nicht zusteht. Wenn die Seite von Michael Mannheimer im Netz zur freien Anwahl steht und keine strafbaren Inhalte enthält, dann ist auch eine Verlinkung auf einzelne Artikel nicht strafbar. Man missbraucht gerne den Jugendschutz als Feigenblatt für Zensurmaßnahmen gegen unliebsame Meinungen. Aber jugendschutz.net sollte erstmal belastbare Beweise erbringen, wie viele Kinder und Jugendliche sich überhaupt für dieses Portal hier interessieren. Es gibt massenhaft Internetseiten, die ungehindert von Kindern und Jugendlichen erreichbar sind, welche selbst ich nicht mit einer Zange anfassen würde.
    (Das ist meine persönliche Meinung. Ich bin aber nur juristischer Laie.)

    Antworten

  9. Posted by Klaus Nagel on 8. Dezember 2019 at 13:07

    Na, als Jugendlicher würden mich die fehlenden Rentenaussichten ängstigen. Auch der tägliche Medienhype um das Klima macht den Jugendlichen wohl Angst, besonders um Greta, die sagt, es sei noch nichts passiert, doch: ihr hasserfüllter Blick……an Regierung: bemüht euch ums Klima, aber beteiligt euch nicht an der Panikmache.
    Ich hoffe auch, dass auch Straftaten sog. „Aktivisten“ ins Blickfeld der Medienverfolger geraten, Maßstab: Grundgesetz und Strafgesetzbuch. Ach, da dürfen wohl auch keine Statistiken von Bund und Ländern über deutsche und nichtdeutsche Straferdächtige mehr veröffentlicht werden, die machen nämlich den Jugendlichen auch Angst – wenn sie überhaupt jemals hineinschauen. Also lasst sie stehen – für die Älteren.

    Die Jugendschutzinitiative formuliert auf ihrer Internetseite u.a. „fokussiert Online-Inhalte, die Minderjährige gefährden, ängstigen oder in ihrer Entwicklung beeinträchtigen können“. Die Möglichkeit der Ängstigung Minderjähriger reicht also bereits aus. Also: bitte ängstigt Greta nicht mehr, die ist auch eine Minderjährige.

    Und: alles, was für die Minderjährigen von der Bildfläche verschwunden ist, ist dann für die Erwachsenen auch gleich weg. Wird die Bundesregierung mit den beiden GroKo-Parteien aber froh sein, wie praktisch. Im Netzt gibts dann nur noch Harmoniesoße wie vom letzten CDU-Parteitag und vom jüngsten SPD-Parteitag. Hoffentlich merken die dann irgendwann – getreu dem Buchtitel „Nett sein ist auch keine Lösung“.

    Antworten

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s