Archive for 4. Januar 2020

Seehofer als Innenminister eine Fehlbesetzung


Straubinger Tagblatt, 4.1.2020. Seehofer hat gegen den immer gefährlicher wertenden Linksextremismus nichts unternommen.

Fundsache auf Facebook. Hier hat der AfD Fraktionsvorsitzende der Thüringer AfD mit seiner Analyse über die inneren Verhältnisse recht. Für diese Offenheit wird er auch angefeindet.

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Wer sich der Illusion hingab, mit einem CSU-Innenminister auf Bundesebene würden Sicherheit und Ordnung einkehren, muß enttäuscht sein. Horst Seehofer hat bisher weder die anhaltende Bedrohungslage durch Dschihadisten reduzieren können, noch unternimmt er etwas gegen die Herausbildung von terroristischen Strukturen bei den Linken.

Will er nicht oder kann er nicht?
Weder die Massenkrawalle am Rande des G20-Gipfels, noch die linksextremen Silvester-Krawalle in verschiedenen Städten kamen überraschend. Für die Ausschreitungen in Hamburg wurde der Landfriedensbruch vorher offen trainiert (1) und das Gewaltpotenzial im linksextremistischen Milieu ist seit Jahren bekannt. Bekannt sind auch die Gewaltaufrufe und Bekennerschreiben auf Antifa-Plattformen, wie zum Beispiel Linksunten / Indymedia. Eigentlich verboten, hetzt und ätzt Indymedia munter weiter. Dort erschien auch ein Bekennerschreiben zum Brandanschlag auf das Auto des Journalisten Gunnar Schupelius (2): »Der BMW-SUV parkte vor seiner Wohnung in der Wiesbadener Straße in Berlin-Wilmersdorf… Schupelius wohnt dort im Erdgeschoß mit seinen Kindern… Wir werden, da es sich bereits um die zweite Abmahnung handelt (es ist schon einmal ein Auto von Schupelius in Brand gesteckt worden), möchten wir dir dringend empfehlen, den Job zu wechseln«, verkünden die »Feministischen autonomen Zellen«. Das ist nichts anderes als Terrorismus.

Als Seehofer laut darüber nachdachte, daß der Terrorunterstützerverein »Rote Hilfe« verboten werden sollte, war das nach der Empörung aus Reihen der Linken, SPD und Grünen schnell vom Tisch. Die Empörung über den Mordversuch an den Polizeibeamten hielt sich in diesen Kreisen in Grenzen – und genau das ist das Problem: Linke Gewalt wird quasi als Folklore hingenommen, kommt es dann tatsächlich zu Ordnungsmaßnahmen, gibt es danach die immer gleichen »Wer-hat-angefangen«-Rituale bei den Linken. Nach einer glaubwürdigen Distanzierung von Gewalt muß man bei den Linken, weiten Teilen der Grünen und eben auch schon bei der SPD lange suchen. Es gibt Abgeordnete, für die scheint bereits die Existenz der Polizei eine »Provokation« zu sein. Der Union fehlt es an der nötigen Durchsetzungskraft gegen die offen zur Schau getragene verfassungsfeindlichen Gesinnung, denn teilweise koaliert man ja mit diesen Parteien. So wird ein terroristisches Milieu herangezüchtet, geschützt und gefördert.

Seehofer setzt seine Prioritäten: Viel wichtiger ist es ihm, die unliebsame politische Konkurrenz kleinzuhalten. Dafür braucht es beim Verfassungsschutz mehr Personal – und nicht etwa, um endlich die linksextremistische Gewaltspirale zu bekämpfen…

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(1) https://www.bz-berlin.de/…/polizei-schockiert-g20-blockade-…

(2) https://www.tagesspiegel.de/…/brandanschlag-a…/25384072.html

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