Demokratie 2020: Versammlungsfreiheit in Berlin abgeschafft!


Ihr Völker der Welt, schaut auf diese Stadt: Der Terror regiert in Berlin! ++

➡️Die Versammlungs- und Meinungsfreiheit (GG Art. 5 und 8) ist im rot-grün-rot regierten Berlin abgeschafft.

Am 23. Januar 2020 bestätigte das Landgericht Berlin, was die linksextreme Antifa mittels Gewaltdrohungen erreichen wollte: Der für den 25. bis 26. Januar 2020 geplante Landesparteitag der AfD-Berlin fällt aus, weil es dem Vermieter der Halle nicht zuzumuten sei, sich der Gefahr für Le

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3 responses to this post.

  1. Posted by Uranus on 27. Januar 2020 at 23:48

    Das Landgericht Berlin bestätigt mit seinem Urteil, daß die Judikative als unabhängige Instanz der Rechtsprechung auch nur eine der zahlreichen Illusionen ist, die einem Staatsgebilde eigen sind. Zumindest für Berlin ist damit der Beweis erbracht. Ob die richterlichen Instanzen des Bundes und der Europäischen Union das Aufscheinen dieser Illusionen beseitigen können, das darf doch sehr bezweifelt werden.

    Dennoch möge die AfD den Weg durch die Instanzen beschreiten, und sei es auch nur, um den Glauben an die Unabhängigkeit richterlicher Instanzen vom jeweiligen politischen, gesellschaftlichen und kulturellen Zeitgeist als die Illusion durchschaubar zu machen, die er nun mal ist.

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  2. Posted by Maria S. on 26. Januar 2020 at 18:08

    Die AfD muss auf ihre Recht bestehen und bis zur höchsten Instanz gehen.

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  3. Posted by Staatsbürger on 26. Januar 2020 at 8:54

    Ein Land, wo sich Landgerichte vor den Karren dieser “ Staatsfeinde “ spannen lassen , haben doch jegliche “ Legitimation “ als “ Rechtsorgan “ verloren. Wenn eine doch
    “ demokratische “ Partei ( die AfD ist nun mal demokratisch gewählt ) an der Ausübung ihrer Arbeit selbst von Gerichten massiv ( Verhinderung eines Parteitages der AfD ) gehindert wird, dann ist der “ Anarchie “ Tür und Tor geöffnet.
    Würde mich nicht wundern, wenn “ diese Richter “ nicht aus der 68-er Gosse hervorge-gangen sind.
    Die “ linksextremen Verbrechen “ jetzt in Leipzig zeigen auch, dass dieser Staat immer mehr vor “ diesen kriminellen Verbrechern “ kapituliert.
    Dies ist der “ wahre “ Frieden in unserem Land Herr Minister „Drehhofer „.
    Gegen ihre “ politische und moralische Blindheit “ kann auch kein Augenarzt mehr helfen. Aber ihre stetigen “ Lügen “ werden immer unglaubwürdiger.
    Zahlen und Fakten belegen, dass sie eine absolut “ inkompetente Fehlbesetzung “ für dieses für einen “ Rechtsstaat “ so wichtige Amt sind.

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