SPD begeistert über Einwanderungsgesetz

Liebe Frau @EvaHoegl, @spdbt, ihre Begeisterung für das Fachkräfte-#Einwanderungsgesetz hätten Sie aktuell an der türkisch-griechischen Grenze vortragen sollen! Da sammeln sich gerade Massen von „Fachkräften“ zur „Potenzialeinwanderung“.@AfDimBundestag pic.twitter.com/BrZFXAzNO8

— Frank Pasemann, MdB 🇩🇪 (@Frank_Pasemann) March 1, 2020

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Versammlungs- und Meinungsfreiheit gibt es auch in Dingolfing nicht mehr

Ob man die AfD mag oder nicht, aber der Einsatz für unsere bedrohte Demokratie ist notwendig. Die Wirte im Landkreis werden bedroht, wenn sie dieser Partei Versammlungsräume zur Verfügung stellen. Damit wird dem Bürger vorenthalten, Fragen an die Kandidaten zu stellen, wie hältst  du es mit der Energiewende, Bau von Windkraftanlagen im Kreis, Geschwindigkeitsbegrenzung (Autostadt DGF), Umwelt- und Heimatschutz usw.. Wie denken also die Bewerber der AfD wirklich? Gerade die Kommunalwahl bietet sich an, die demokratischen Rechte öffentlich zu nutzen. Es ist ein Skandal, wenn das Versammlungsrecht nicht mehr für jedermann gewährleistet ist. Wo bleibt in Dingolfing der Aufschrei der Mitbewerber der anderen Parteien?

Alternative für Deutschland / Kreisverband Rottal Inn / Dingolfing-Landau: Wirt in Dingolfing kurzfristig abgesagt. Ausweichort Pilsting heute 19 Uhr. Bitte weitergeben. Wir lassen uns nicht unterkriegen.

SA., 29. FEB.

Vorstellung Kandidaten Kommunalwahl 2020