Versammlungs- und Meinungsfreiheit gibt es auch in Dingolfing nicht mehr


Ob man die AfD mag oder nicht, aber der Einsatz für unsere bedrohte Demokratie ist notwendig. Die Wirte im Landkreis werden bedroht, wenn sie dieser Partei Versammlungsräume zur Verfügung stellen. Damit wird dem Bürger vorenthalten, Fragen an die Kandidaten zu stellen, wie hältst  du es mit der Energiewende, Bau von Windkraftanlagen im Kreis, Geschwindigkeitsbegrenzung (Autostadt DGF), Umwelt- und Heimatschutz usw.. Wie denken also die Bewerber der AfD wirklich? Gerade die Kommunalwahl bietet sich an, die demokratischen Rechte öffentlich zu nutzen. Es ist ein Skandal, wenn das Versammlungsrecht nicht mehr für jedermann gewährleistet ist. Wo bleibt in Dingolfing der Aufschrei der Mitbewerber der anderen Parteien?
Alternative für Deutschland / Kreisverband Rottal Inn / Dingolfing-Landau: Wirt in Dingolfing kurzfristig abgesagt. Ausweichort Pilsting heute 19 Uhr. Bitte weitergeben. Wir lassen uns nicht unterkriegen.

2 responses to this post.

  1. Posted by Maria S. on 1. März 2020 at 13:36

    Keine der Altparteien hat Interesse daran, sich für demokratische Vorgänge einzusetzen, sprich dafür zu sorgen, dass die AfD ihre Rechte wahrnehmen kann.
    So wird man eine politische Konkurrenz los.
    Hoffentlich ist die Wahl bald vorbei. Jeden Tag kommen irgendwelche Wahlwerbesendungen per Post, natürlich von den Altparteien.Straßenwahlkampf wird betrieben und Kugelschreiber und sonstige Geschenke werden verteilt.
    Ich wurde letztens auch angesprochen. Habe dann gleich zu Anfang gesagt, dass ich überzeugte AfD-Wählerin bin. Das Geschenk habe ich nicht angenommen.
    Neue Parteien, bzw. Gruppen werden aus dem Boden gestampft und alles nur deswegen, um die AfD klein halten zu können. Wird aber nicht gelingen.

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  2. Posted by Uranus on 1. März 2020 at 11:47

    Aufschrei der Mitbewerber der anderen Parteien? Der kommt, WENN der AfD Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt werden. Man kann natürlich über diese Undemokratie jammern und klagen. Trotzdem oder gerade deswegen sollte, ja muß die AfD ihre Inhalte noch mehr über die Kanäle des Internet verbreiten, solange das noch möglich ist. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz des unsäglichen Heiko ist ja inzwischen sogar in Ländern wie Rußland, Venezuela, Kenia, Honduras, Vietnam, Singapur, Malaysia, Philippinen, zu einem Vorbild der Undemokratie und der staatlich legitimierten Überwachung herangewachsen. Die genannten Länder beziehen sich ausdrücklich bei der Gestaltung ihrer landeseigenen Gesetze auf das bundesrepublikanische Vorbild.

    Antonio Gramsci war zwar ein italienischer Marxist und Kommunist, aber in einem Punkt muß ich ihm zustimmen: Wenn eine politische Revolution, oder nicht ganz so scharf ausgedrückt, eine politische Veränderung erfolgreich sein soll, dann muß dieser politischen Veränderung eine dementsprechende kulturelle Veränderung vorausgegangen sein. Ich würde es noch etwas präzisieren und sagen, daß eine politische und kulturelle Veränderung zeitgleich Hand in Hand gehen müssen, wenn sie erfolgreich sein soll. Wie dem auch sei, danach sieht es in der BRD ja nun beim besten Willen nicht aus, da mag die AfD noch so viele politische Veranstaltungen durchführen wollen, wie sie will.

    Dennoch besteht kein Grund, in eine fatalistische Grundhaltung zu verfallen. Das mindeste, was jeder jederzeit an jedem Ort tun kann, ist inmitten des politischen und kulturellen Wahnsinns eine Quelle der Menschlichkeit zu sein.

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