Bundestag: Coronamaßnahmen nach einem Monat auf den Prüfstand?


Was kann daran falsch sein. Abgelehnt von allen Altparteien, weil der Antrag von der AfD kam.

Nur die AfD wollte die „Corona-Gesetze“ streng auf vier Wochen befristen. Alle anderen Fraktionen stimmten für unbefristetes „Ja“!
Hier der Antrag auf strenge Befristung und Überprüfung der Corona-Notgesetze auf maximal 4 Wochen, den ich im Namen der AfD-Fraktion als EINZIGER gestern im Bundestag auch gestellt habe. Leider wurde der Antrag von allen anderen Fraktionen abgelehnt – dh auch von denen, die sich (wie etwa Lindner FDP) schon JETZT von ihrem „Ja ohne Befristung“ zu allen superteuren und bürgerrechtsheiklen gestrigen Entscheidungen absetzen wollen!
Zugehöriger Link dazu: https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/181/1918159.pdf

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2 responses to this post.

  1. Posted by Maria S. on 27. März 2020 at 8:48

    AfD-Anträge können noch so gut und sinnvoll sein, sie werden trotzdem nicht angenommen, da Klassenfeind.

    Antworten

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