Archive for 2. April 2020

Die Staaten brauchen den Europäischen Gerichtshof zur Bevormundung nicht


Aber die Grüne brauchen diese Einrichtung!

Der Europäische Gerichtshof hat heute geurteilt: Polen, Tschechien und Ungarn durften 2015 die Aufnahme von Flüchtlingen nicht ablehnen. Katrin Göring-Eckhard (Die Grünen) fordert von ihnen zumindest finanzielle Mithilfe.

Bild könnte enthalten: 1 Person, Text „„Natürlich ist klar, wenn wir Flüchtlinge verteilen und (...) daran kommen wir nicht vorbei, dann muss es so sein, dass die einen sie aufnehmen und die anderen finanziell dafür aufkommen." Katrin Göring-Eckhardt (Bündnis Grünen) Fraktionsvorsitzende“

Über gute und konstruktive Arbeit der AfD im Bundestag erfährt man nur etwas im Internet


Kay Gottschalk
😷 Am 25. März fand im Bundestag eine Debatte zur aktuellen Corona-Pandemie statt. Als AfD Fraktion haben wir uns konstruktiv und lösungsorientiert an dieser beteiligt.

 Jedoch lehnten alle anderen Parteien unsere eingebrachten Anträge ab. Das zeigt wieder einmal, den Blockparteien ist die Bekämpfung der AfD wichtiger als eine sachliche Arbeit zum Schutze der eigenen Bevölkerung.

Die hier gezeigten Anträge sind nur einige Beispiele, daher folgen noch zwei weitere Beiträge.

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Mit Eurobonds in die Schuldenunion


Politiker sollten sich ehrlich machen.

Norbert Bolz @NorbertBolz

Es wäre ein großer Beitrag zur politischen Redlichkeit, wenn man zugeben würde, dass Euro- oder Corona-Bonds schlicht Schuldenunion bedeuten.