Die Staaten brauchen den Europäischen Gerichtshof zur Bevormundung nicht


Aber die Grüne brauchen diese Einrichtung!

Der Europäische Gerichtshof hat heute geurteilt: Polen, Tschechien und Ungarn durften 2015 die Aufnahme von Flüchtlingen nicht ablehnen. Katrin Göring-Eckhard (Die Grünen) fordert von ihnen zumindest finanzielle Mithilfe.

Bild könnte enthalten: 1 Person, Text „„Natürlich ist klar, wenn wir Flüchtlinge verteilen und (...) daran kommen wir nicht vorbei, dann muss es so sein, dass die einen sie aufnehmen und die anderen finanziell dafür aufkommen." Katrin Göring-Eckhardt (Bündnis Grünen) Fraktionsvorsitzende“

3 responses to this post.

  1. Posted by Uranus on 2. April 2020 at 23:28

    Einer der Gründungsmythen der Montanunion, später der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, später der Europäischen Gemeinschaft, später der Europäischen Union, war es gewesen, Krieg in Europa, speziell Krieg zwischen den Mitgliedsstaaten untereinander, zu verhindern. Zwar schon vorher, aber spätestens mit dem Aufkommen der Coronakrise, wird innerhalb der Mitgliedsstaaten von Krieg nicht nur gesprochen, z.B. vom französischen Macrönchen, sondern es wird Krieg geführt, zwar nicht mit Bomben und Kanonen, aber auf einer anderen Ebene. Was ist übriggeblieben von der vielbeschworenen Solidarität in einer krisengeschüttelten Zeit, wenn dem Europäischen Gerichtshof nichts besseres einfällt, als Mitgliedsstaaten, die ums Überleben kämpfen, zu maßregeln und Strafen anzuordnen oder mit der Verhängung von Strafen zu drohen?

    Was ist von so etwas wie Menschlichkeit übriggeblieben, wenn die Brüsseler EU-Potentaten sich in einer monströsen Bürokratie suhlen, während Ärzte aus Cuba nach Italien fliegen, um dort in Krankenhäusern mitzuhelfen, die dort für Deutsche momentan noch nicht vorstellbaren Zustände in der Versorgung von Patienten einigermaßen in den Griff zu kriegen?

    Das Schicksal von Menschen, die ohne gefragt worden zu sein, Steuergelder in das bürokratische Monstrum EU zu pumpen gezwungen werden, interessiert die Oberen von der EU einen feuchten Dreck. Es wird langsam Zeit, daß die Menschen das Schicksal der EU (nicht Europas!) auch einen feuchten Dreck interessiert und sie mal anfangen, diesen feuchten Dreck in das gefräßige Maul dieses schon am Verfaulen befindlichen stinkenden Molochs zu stecken.

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    • Posted by Maria S. on 3. April 2020 at 11:53

      Richtig! Die EU wurde nicht zum Wohle der Bürger geschaffen, sondern nur zur Abzocke durch Großkonzerne und Banken. Je früher wir den Brüsseler Moloch abschütteln, umso besser.

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  2. Wer aber ist ein Flüchtling?NAch Internationalem Recht ist man KEIN Kriegsflüchtling mehr sobald man ein sicheres Gebiet erreicht und das kann sogar ein UN LAGER IM EIGENEN LAND sein.Spätestens in der Türkei sind sie keine Flüchtlinge mehr!
    Die können höchstens mit dem FLugzeug kommen-Flugzeuge starten aber nur aus sicheren Gebieten…
    Die 2Millionen Ukrainer in Polen zählt die EU übrigens nicht als Flüchtlinge…

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