«
»

16 Mai

Richterbestellung am Bundesverfassungsgericht

Posted 16. Mai 2020 by rundertischdgf in Deutschland.


Du hast retweetet

Roland Tichy @RolandTichy

Das war es mit dem frechen Bundesverfassungsgericht. Jetzt wird es an die Merkel-Kette gelegt, jetzt kann nichts mehr passieren….
Mit der Wahl von Habarth und Wallrabenstein setzt sich die Tradition fort, Juristen mit starker politischer Profilierung an das Verfassungsgericht zu entsenden.
tichyseinblick.de
Werbung

2 responses to this post.

  1. Posted by Maria S. on 16. Mai 2020 at 13:20

    Man braucht unbedingt das richtige Parteibuch, um solch einen Posten ergattern zu können. Von juristischer Neutralität kann deshalb nicht gesprochen werden.

    Like

    Antworten

  2. Posted by Maria S. on 16. Mai 2020 at 10:06

    Harbarth ist ein Merkel-Schoßhündchen und nur deshalb hat er diesen Job bekommen. War bei Haldenwang genauso.
    Unsere Justiz ist alles andere als unabhängig, sie ist politisch ausgerichtet.

    Like

    Antworten

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

Gravatar
WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit deinem WordPress.com-Konto. ( Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit deinem Facebook-Konto. ( Abmelden /  Ändern )

Abbrechen

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: