Die Verhältnismäßigkeit der Mittel heute im Merkelstaat

Als Polizeivollzugsbeamter wurden wir 1968 geschult, bei jeder Handlung immer die Verhältnismäßigkeit der Mittel zu beachten. Da hieß die Bundespolizei noch Bundesgrenzschutz. J.H.

Klare Worte im Bundestag zur Meinungsfreiheit

durch die niederbayerischen Abgeordnete Miazga aus Straubing

Auszug aus @CorinnaMiazga Rede, die so gut ist da bedarf es kein Kommentar, Respekt! pic.twitter.com/mypOcQugRP

— Dirk Höchsmann (@DirkHoechsmann) May 17, 2020

 

Der Unterschied zwischen Landshut, Dingolfing und Bordesholm

Gestern demonstrierten verfassungstreue Bürger in Landshut und Dingolfing für die Grundrechte. Die Ortschreiber des Dingolfinger Anzeigers und der Landshuter Zeitung konnten trotz krampfhafter Suche keine Verschwörungstheoretiker finden.

Die Schlagzeilen im Dingolfinger Anzeiger und der Landshuter Zeitung

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Stegner, SPD, der Aluhut aus Bordesholm!

Das ist der, der morgens seinen verschwitzten Aluhut hervorholt, ihn auswischt, desinfiziert und noch obendrein einpudert, bevor er ihn aufsetzt, um seine täglichen Botschaften zu twittern. Die er täglich coronafrei in die Welt schickt. Recht hat der Verschwörungstheoretiker, hinter jedem Baum, auch in Bordesholm lauert ein Rechter.

Ralf Stegner @Ralf_Stegner

 

Debatte über zunehmende Proteste auf der Straße ist schräg. Wer sich für höheres Kurzarbeitergeld, seinen Betrieb oder seine Branche engagiert, hat allen Respekt verdient, wer Seite an Seite mit Aluhüten und Rechtsradikalen gegen notwendigen Vorsichtsmaßnahmen marschiert, nicht!

CDU, CSU, SPD, Grüne, DieLinke, FDP sind sich einig im Kampf gegen Rechts!

Besonders abstoßend verhält sich die CDU, die tatsächlich Verfassungsfeinde in wichtige Ämter verhilft? Ramelow und seine SED Minister, eine stramme SED Politikerin zum Verfassungsrichter

Boris Reitschuster @reitschuster

im Jahr 15 unter Merkel: DDR-Bürgerrechtlerin #Barbe wird in Berlin festgenommen, die SED-Politikerin Borchardt in MV trotz Mitgliedschaft in vom Verfassungsschutz beobachteter „Antikapitalische Linke“ zur Verfassungsrichterin gewählt. Und alle reden vom Kampf gegen Rechts.