Archive for 18. Mai 2020

Die Verhältnismäßigkeit der Mittel heute im Merkelstaat


Als Polizeivollzugsbeamter wurden wir 1968 geschult, bei jeder Handlung immer die Verhältnismäßigkeit der Mittel zu beachten. Da hieß die Bundespolizei noch Bundesgrenzschutz. J.H.

Klare Worte im Bundestag zur Meinungsfreiheit


durch die niederbayerischen Abgeordnete Miazga aus Straubing

 

Der Unterschied zwischen Landshut, Dingolfing und Bordesholm


Gestern demonstrierten verfassungstreue Bürger in Landshut und Dingolfing für die Grundrechte. Die Ortschreiber des Dingolfinger Anzeigers und der Landshuter Zeitung konnten trotz krampfhafter Suche keine Verschwörungstheoretiker finden.

DemofürGrundgesetzinDingolfing1752020

DemofürGrundgesetzinLandshut1752020

Die Schlagzeilen im Dingolfinger Anzeiger und der Landshuter Zeitung

Stegner, SPD, der Aluhut aus Bordesholm!


Das ist der, der morgens seinen verschwitzten Aluhut hervorholt, ihn auswischt, desinfiziert und noch obendrein einpudert, bevor er ihn aufsetzt, um seine täglichen Botschaften zu twittern. Die er täglich coronafrei in die Welt schickt. Recht hat der Verschwörungstheoretiker, hinter jedem Baum, auch in Bordesholm lauert ein Rechter.

 

Debatte über zunehmende Proteste auf der Straße ist schräg. Wer sich für höheres Kurzarbeitergeld, seinen Betrieb oder seine Branche engagiert, hat allen Respekt verdient, wer Seite an Seite mit Aluhüten und Rechtsradikalen gegen notwendigen Vorsichtsmaßnahmen marschiert, nicht!

CDU, CSU, SPD, Grüne, DieLinke, FDP sind sich einig im Kampf gegen Rechts!


Besonders abstoßend verhält sich die CDU, die tatsächlich Verfassungsfeinde in wichtige Ämter verhilft? Ramelow und seine SED Minister, eine stramme SED Politikerin zum Verfassungsrichter

Boris Reitschuster @reitschuster
im Jahr 15 unter Merkel: DDR-Bürgerrechtlerin #Barbe wird in Berlin festgenommen, die SED-Politikerin Borchardt in MV trotz Mitgliedschaft in vom Verfassungsschutz beobachteter „Antikapitalische Linke“ zur Verfassungsrichterin gewählt. Und alle reden vom Kampf gegen Rechts.