CDU will Meinungsfreiheit im Netz weiter einschränken


Der Ministerpräsident von Sachsen arbeitet daran.

Markus Roscher-r @lawyerberlin

Der @CDU-Mann @MPKretschmer, der mit Linksradikalen in #Sachsen zusammen eine Regierung bildet, will noch mehr #Zensur und das #NetzDG verschärfen. Unser Maskenstaat will uns Bürgern nur noch die Freiheit lassen, ihn gut zu finden und seinen Repräsentanten zu huldigen.

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Die Politik darf nicht tatenlos zusehen, wie ungefiltert Hass- und Fakenews über das Internet und die sozialen Netzwerke verbreitet werden. Wir müssen hier auf Bundesebene zügig nachsteuern. (SK) Focus

One response to this post.

  1. Posted by Maria S. on 23. Mai 2020 at 9:56

    Genau dieser Kretschmer hat sich doch etlichen Corona-Demonstranten gestellt und mit ihnen diskutiert. Scheinbar ist nicht das gewünschte Ergebnis rausgekommen.
    Die Medien haben Kretschmer gelobt, weil er sich die Argumente der Protestierenden angehört hat und nun reagiert er darauf mit mehr Zensur.

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