Archive for 3. Juni 2020

Selbstgeißelung jetzt durch FridaysForFuture, als devote Solidaritätsgeste zu den Unruhen in den USA!


SPD und Grüne: Linke Gewalt ist kein Terrorismus!


Nur tröpfchenweise erfährt man, wie sich die Gesetzgebung zugunsten des Linksextremismus ändert, da ist es dann auch kein Aufreger mehr, wenn die gesamte Linke, also SPD, Grüne und die SED Nachfolger erklären, wir sind die Antifa!

Hans-Georg Maaßen @HGMaassen

Es waren SPD und Grüne, die 2003 durch eine kleine Änderung von § 129a StGB die typischen linksextr. Gewalttaten aus dem Terrorismusbegriff herausgenommen haben (vgl. § 129a Abs. 2, 2. HS StGB ggü § 129a Abs. 1 Nr. 3 StGB a.F.). Also: Linker Terrorismus wurde herausdefiniert.