Archive for 9. Juni 2020

Seehofer: Ermittelt jetzt der Verfassungsschutz gegen den Verfassungsschutzminister?


Bundesverfassungsgericht zeigt Seehofer die Grenzen auf: Amtsmißbrauch zum Nachteil der AfD ist Gesetzesverstoß!


Alice Weidel

+++ AfD gewinnt gegen Seehofer: Wir werden auch zukünftig für unser Recht klagen! +++

Innenminister Horst Seehofer unterliegt in Karlsruhe der AfD! Konkret ging es um ein Interview, das er im September 2018 der Deutschen Presseagentur gegeben hatte. Darin griff er die Partei scharf an, warf ihr vor, sich gegen den Staat zu stellen und bezeichnete sie sogar als „staatszersetzend“. Pikant war, dass besagtes Interview später auf der Internetseite des Bundesinnenministeriums onli

Mehr anzeigen

Bild könnte enthalten: 1 Person, Text „Bundesverfassungsgericht: Staatsorgane haben sich neutral zu verhalten" AfD gewinnt Klage gegen Seehofer! Alice Weidel Stv. Stv. Bundessprecherin AfD“
%d Bloggern gefällt das: