Bundesverfassungsgericht zeigt Seehofer die Grenzen auf: Amtsmißbrauch zum Nachteil der AfD ist Gesetzesverstoß!


Alice Weidel

+++ AfD gewinnt gegen Seehofer: Wir werden auch zukünftig für unser Recht klagen! +++

Innenminister Horst Seehofer unterliegt in Karlsruhe der AfD! Konkret ging es um ein Interview, das er im September 2018 der Deutschen Presseagentur gegeben hatte. Darin griff er die Partei scharf an, warf ihr vor, sich gegen den Staat zu stellen und bezeichnete sie sogar als „staatszersetzend“. Pikant war, dass besagtes Interview später auf der Internetseite des Bundesinnenministeriums onli

Mehr anzeigen

Bild könnte enthalten: 1 Person, Text „Bundesverfassungsgericht: Staatsorgane haben sich neutral zu verhalten" AfD gewinnt Klage gegen Seehofer! Alice Weidel Stv. Stv. Bundessprecherin AfD“

4 responses to this post.

  1. Posted by AfD-Wählerin on 11. Juni 2020 at 17:49

    Der Amtsmissbrauch zugunsten der Regierungs-/Altparteien ist in Merkeldeutschland fest etabliert. Die Regierenden haben sich sämtliche Behörden zur Beute gemacht. Der Verfassungsschutz agiert als Altparteien- und insbesondere als Regierungsparteienschutz. Mit auch noch so vielen Verrenkungen hätte das Bundesverfassungsgericht den Amtsmissbrauch durch Seehofer nicht als rechtmäßig beurteilen können, wobei ich sicher bin, dass die Richter im Vorfeld etliche Verrenkungen geprobt haben, die dann aber in Genickstarre endeten. Immerhin sollte bei den Bürgern im Gedächtnis bleiben, dass Seehofer und Konsorten sich über das Neutralitätsgebot hinwegsetzen – und zwar in nahezu allen Belangen. Solche Personen sind für Regierungsämter absolut ungeeignet, bleiben in Merkeldeutschland aber natürlich in Amt und Würden.

    Liken

    Antworten

  2. Posted by Staatsbürger on 10. Juni 2020 at 8:31

    Wenn man heute die “ rabenschwarze PNP “ auf Seite 2 liest, dann hat man den Eindruck, dass nicht Innenminister “ Drehhofer “ sondern die AfD eine “ Watschn “ bekommen hat.
    Bei dem “ zuständigen “ Redakteur Hr. Herholz kann man ersehen, wie “ Tatsachen “ ins Gegenteil “ umgedreht “ werden.
    Da wird die “ Niederlage “ dieses feinen “ Scheindemokraten“ wie auch immer als
    “ Erfolg “ für seine “ Amtsanmaßung “ gefeiert.
    Für den “ Schmutzeleien IM “ ist es doch eine “ Blamage „, dass er scheinbar nicht weiß, was er tun darf und nicht tun darf.
    In seinem offensichtlichen Hass gegen eine starke höchst unwillkommene Opposition scheint er seinen “ Kompetenzbereich “ nicht begreifen zu können.
    Dass es sich Hr. Herholz nicht verkneifen kann, gegen die AfD lautstark zu wettern, ist ja “ Tagesgeschäft “ der “ Merkelmedien „.
    Dass auch der Staatssekretär Hr. Krings mit erstaunlicher “ Dreistigkeit “ diese Niederlage als Erfolg “ schönwaschen “ will, zeigt nur zu deutlich, wie erbärmlich verlogen die Union schon ist.
    Wie verblödet müssen angeblich 49% der Bürger sein, um solche “ Umtriebe “ auch noch mit Wählerstimmen zu honorieren.
    Wenn man aber lesen muss, dass die “ Panzeruschi “ welche viele hundert Millionen Euro durch Fehlentscheidungen “ verprasst hat in “ keinem angemessen kritischen “
    Kommentar in der PNP erscheint, dann ist dies ein weiterer Beweis, wie in der GroKo gemauschelt wird, bloß um diese “ immense “ Steuerverschwendung für Lobbyisten in einen “ Persilschein “ zu verwandeln.
    Wie korrupt muss man sein, um solche Dinge mit einem “ klassischen Freispruch “ zu
    beenden.
    Was diese “ schamlose Steuerverschwenderin “ in Brüssel uns noch “ einbrocken „, wird, davor muss jedem noch “ normal “ denkenden Bürger das blanke Grausen kommen.

    Gefällt 1 Person

    Antworten

    • Das Buxtehuder Käseblatt, die Süddeutsche und das Straubinger Tagblatt kommentierten die gerichtliche Ohrfeige für Seehofer ähnlich. Eine Hofschranze schreibt von der anderen ab. Wessen Brot ich esse, dessen Lied ich sing. J.H.

      Liken

      Antworten

  3. Posted by Maria S. on 9. Juni 2020 at 19:23

    Gerechtes Urteil! Der AfD bleibt einfach nichts anderes übrig, als immer und immer wieder gegen das ihr angetane Unrecht zu klagen.

    Liken

    Antworten

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: