Wer ist verfassungsfeindlich?


Eine gute Frage an Haldenwang:

Nadine Hoffmann MdL @NHoffmannAfDTh

Wie „verfassungsfeindlich“ kann eine Opposition sein, der vom Verfassungsgericht Recht zugesprochen bekommt, wie beim rot-rot-grünen „Paritätsgesetz“? Und wie „verfassungstreu“ ist eine rot-rot-grüne Landesregierung, die an ihrem verfassungswidrigen Gesetz festhält? #AfD_ThL

2 responses to this post.

  1. Posted by Staatsbüt on 22. Juli 2020 at 10:56

    Werter Uranus, treffend analysiert.
    Der “ sogenannte “ Verfassungsschutz ist doch schon längst entgegen seiner wirklichen Bestimmung zu einem “ Kanzlerinhilfsverein “ und Schutzschirm für die “ linksver-seuchten “ Altparteien geworden.
    Was will man denn von einem Chef dieses “ Vereins “ auch an “ Neutralität “ erwarten, wenn er noch am “ Rockzipfel “ durch ihres Gnaden dieser “ Gottkanzlerin “ hängt.
    Auch Hr. Maaßen war und ist leider immer noch Mitglied dieser “ erbärmlichen Heuch-lertruppe mit dem großen “ C „.
    Aber er war sich wenigstens bewusst, dass in seinem Amt im Gegensatz zu Hr. Halden-wang das “ Parteibuch “ bei allen seinen Entscheidungen keinen Einfluss haben durfte, was ihm auch den “ Rauswurf “ durch die Scheindemokraten einbrachte.
    Wenigstens braucht er sich nicht mehr so “ akrobatisch verbiegen „, wie dies jetzt unter dem neuen Chef gegen die AfD der Fall ist.

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  2. Posted by Uranus on 21. Juli 2020 at 13:26

    Zitat Nadine Hoffmann:
    »Wie „verfassungsfeindlich“ kann eine Opposition sein, der vom Verfassungsgericht Recht zugesprochen bekommt, wie beim rot-rot-grünen „Paritätsgesetz“? Und wie „verfassungstreu“ ist eine rot-rot-grüne Landesregierung, die an ihrem verfassungswidrigen Gesetz festhält?«

    Wenn man diese Aussagen von Nadine Hoffmann als Prämissen setzt, das heißt als gegebene Grundvoraussetzungen, die in diesem Fall sogar empirisch überprüfbar sind, dann wäre nach den Gesetzen der Logik auch das Bundesamt für Verfassungsschutz in sich selbst eine verfassungsfeindliche Organisation. Denn wenn die AfD, der als Partei von einem Gericht quasi Verfassungstreue bescheinigt wurde, trotzdem vom Verfassungsschutz beobachtet oder als Verdachtsfall eingestuft wird, andererseits der Verfassungsschutz aber (Alt-)Parteien, für die es klare, empirisch nachprüfbare Hinweise auf verfassungsfeindliche Handlungen gibt, tatsächlich nicht beobachtet und eine Beobachtung auch nicht in Erwägung zieht, dann ist dies zumindest ein Indiz für ein klar verfassungsfeindliches Verhalten.

    Weiterhin ist dies ein Hinweis darauf, daß der Gesetzestext im Grundgesetz Artikel 20, Absatz (4), lediglich eine Ansammlung hohler Phrasen für das Volk, aber ein Schutzparagraph für die Regierung der BRD ist, mit dem die Unantastbarkeit der Regierung unverrückbar festgeschrieben ist.

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