AfD klagt vorm Bundesverfassungsgericht gegen Merkel


Bekanntlich wählte die Mehrheit im Thüringer Landtag den Landtagsabgeordneten Kemmerich zum Ministerpräsidenten, was Merkel nicht gefiel. Diesen Eingriff in eine demokratische Wahl hält die AfD für verfassungswidrig und klagt deshalb vor dem Bundesverfassungsgericht.

AfD will Rechtswidrigkeit der Merkel-Erklärung feststellen lassen (Zitat ZDF)

……………………… Parteichef Jörg Meuthen erklärte, man wolle in Karlsruhe die Rechtswidrigkeit feststellen lassen.

„Wer als Regierungschefin während eines offiziellen Staatsbesuches die internationale Bühne benutzt, um das Ergebnis demokratischer Wahlen in Deutschland zu delegitimieren und ein Koalitionsverbot auszusprechen, missbraucht sein Amt und verletzt das Grundgesetz und die darin garantierte Chancengleichheit der Parteien.“…………

Genug ist genug! AfD reicht Verfassungsklage gegen Merkel ein
Genug ist genug! AfD reicht Verfassungsklage gegen Merkel ein
Die Bilder vom 5. Februar 2020 werden vielen Lesern noch gut in Erinnerung sein. An besagtem Tag wurde in Thüringen ein neuer Ministerpräsident gewählt. Klarer Favorit an diesem Tag war Bodo Ramelow,…

2 responses to this post.

  1. Posted by Maria S. on 23. Juli 2020 at 11:48

    Ginge es nach Recht und Gesetz müsste die AfD-Klage erfolgreich sein. Da aber so gut wie sämtliche Institutionen mit regierungstreuen Gefolgsleuten besetzt sind, warte ich gespannt auf das Urteil. Irgendein Hintertürchen wird sich doch finden lassen,
    so dass Merkel wieder ungeschoren davon kommt.
    Trotz allem ist es richtig und wichtig, dass die AfD gegen Gesetzesbrüche gerichtlich vorgeht.

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  2. Posted by Uranus on 23. Juli 2020 at 10:59

    Mal sehen, ob das Bundesverfassungsgericht die Klagen überhaupt annimmt oder ohne Begründung zurückweist. Bisher hat das Bundesverfassungsgericht Klagen, die sich gegen Merkel und das System, für das sie steht und eintritt, immer ohne Begründung abgewiesen. Selbstverständlich kann dieser empirische Fakt ebenfalls als ein Indiz für eine prinzipiell verfassungsfeindliche Grundhaltung des Bundesverfassungsgerichtes gewertet werden. Schaun mer mal.

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