„Giffey wurde rechtswidrig bevorzugt“
8 Aug
Leif-Erik HolmSeite gefällt mir
US-Drohungen gegen Sassnitzer Hafen: Deutliche Antwort notwendig!
Die Vernichtungsdrohungen aus den USA sind eine unglaubliche Ungehobeltheit und brauchen sofort eine scharfe Antwort der Bundesregierung. Die ist bisher leider ausgeblieben. Es ist völlig inakzeptabel, wenn sich ein angeblicher Verbündeter und Freund hier in Deutschland aufführt wie eine Besatzungsmacht. Wir müssen unsere Souveränität jetzt unmissverständlich behaupten. Frau Merkel darf sich nicht mehr in die Büsche schlagen, sondern muss der übergriffigen US-Administration offensiv die Grenzen aufzeigen.
Eine erste passende Antwort könnte aus meiner Sicht die Streichung der Russland-Sanktionen sein. Das würde die richtigen Signale über den Atlantik senden. Sollten die US-Senatoren ihre Drohungen dennoch wahrmachen, muss Deutschland mit scharfen Sanktionen dagegenhalten. Wir sollten dann auch nicht davor zurückschrecken, die US-Militärbasen in Deutschland ganz zu schließen.
Die Bundesregierung muss sich auch dringend um die Verunsicherung am betroffenen Ostsee-Hafen auf Rügen kümmern. Berlin sollte anbieten, den Hafen in Mukran von der Stadt Sassnitz und dem Land MV abzukaufen, um den Vereinigten Staaten klarzumachen, dass die Bundesrepublik nicht gewillt ist, auch nur einen Millimeter zurückzuweichen.
Wir müssen den USA ein für alle Mal deutlich machen, dass wir eine Einmischung in unsere Angelegenheiten nicht akzeptieren werden. Es braucht auch eine verbindliche Garantie aus Berlin, dass diese Pipeline fertig gebaut wird, egal was die USA machen.
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