AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag @AfDimBundestag
Das Vollzugsdefizit bei der Ausschaffung illegaler #Migranten wird anhand dieser hunderttausendfachen Duldungen mehr als offensichtlich.
„Jeder Ausreisepflichtige muss konsequent abgeschoben werden. Das ist der #Rechtsstaat den Bürgern schuldig!“ #AfD #Bundestag
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Alice Weidel @Alice_Weidel
256.000 Personen in #Deutschland sind ausreisepflichtig. Gerade einmal 4.600 #Migranten wurden im ersten Halbjahr 2020 rückgeführt. Kein Wunder, wenn jeder vierte Bundesbürger #Migration als Bedrohung empfindet. #AfD facebook.com/aliceweidel/ph
rundertischdgf 
Posted by Uranus on 19. August 2020 at 11:01
Da es immer wieder aus dem Bewußtsein verdrängt wird, sei immer wieder mal dran erinnert: Die Regierung der BRD hat dem UN-Migrationspakt zugestimmt. Da ist es kein Wunder, wenn zur Erfüllung dieses Pakts geltendes Recht der BRD von seiner eigenen Regierung mehrfach und fortdauernd gebrochen wird. Offenbar steht das internationale Recht der Vereinten Nationen über dem Recht nationaler Staaten, ganz besonders jedoch über dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
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Posted by Maria S. on 19. August 2020 at 10:13
Ich schliesse mich meinen beiden Vorrednern an.
Dabei wollten doch Drehhofer und Merkel die Rückführungen beschleunigen.
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Posted by Michael on 18. August 2020 at 20:47
Die gleiche Regierung, die diesese „Schutzsuchenden“ zuerst ins Land holt, kann sie doch jetzt nicht wieder zurück schicken. Nur weil sie keinen Asylgrund haben. Diesen haben übrigens die restlichen „Goldstücke“ zu 99% auch nicht. Es lebe die Herrschaft des Unrechts!
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Posted by Meckerer on 18. August 2020 at 19:07
Wie recht Frau Weidel hat. Wenn mal sich vorstellt, was das allein den Steuerzahler kostet, der ehrlich gearbeitet hat. Nochmals, Rentner in der BRD belügt, betrügt, bestielt man, um diesen Touristen schönen Aufenthalt zu gewähren.
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