Die AfD zeigt, daß sie die Rechtsstaatspartei ist. CDU und FDP sind zu feige, gegen rechtswidrige Paritätsgesetze zu klagen.
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23 Okt
AfD setzt Recht durch: Verfassungsfeinde von SPD, Linken, Grünen auch in Brandenburg gestoppt!
Die AfD hat gegen das demokratiefeindliche Paritätsgesetz der Landesregierung auch in Brandenburg geklagt und war erfolgreich. Wie in Thüringen! Daß CDU und FDP ähnliche Schritte unternahmen, ist nicht bekannt. Gut daß es diese alternativen Verfassungswächter gibt.
Daniel Freiherr von Lützow
Das brandenburgische Verfassungsgericht spricht Recht!
Der AfD Verfassungsbeschwerde gegen das Paritätsgesetz in Brandenburg wurde stattgegeben und somit wieder einmal bewiesen, dass es Justitia noch gibt und dass die Landesregierung gestern wie heute ungesetzlich handelt und bewusst gegen die Verfassung des Landes Brandenburg verstößt!
Wie auch bei den ganzen Corona-Maßnahmen, hier existiert die Aussage von drei Professoren aus einer im Landtag stattgefundenen Anhörung, sind ebenfalls Verfassungswidrig und nach diesem Urteil können wir alle sicher sein, dass auch alle anderen ungesetzlich erlassenen Gesetze und Verordnungen gekippt werden.
rundertischdgf 
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