Antidiskriminierungskampagne der Bundesregierung

Oder ist dieses Plakat der Merkel-Regierung Propaganda für Kopftuchträgerinnen, die damit demonstrativ ihre Religion zur Schau tragen? Statt Förderung der Integration ist das Abgrenzung, Eine Islamisierung findet nicht statt oder?

Marie-Thérèse Kaiser @kaiser_mt

Ist die implizierte Aussage dieses Plakats, die blonde Frau würde die Ausbildungsstelle nur bekommen, weil sie kein Kopftuch trägt, nicht irgendwie… diskriminierend?!

#Diskriminierung

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Bensersiel Ostfriesland

Gerade wegen Corona wollten wir nochmals an unserer Nordsee so richtig durchschnaufen, berichtet uns Anne K. aus der Nähe von Hannover. In zweieinhalb Stunden ist man in Bensersiel in Ostfriesland. Ich habe mit meinem Mann letztes Wochenende dort noch einen Kurzurlaub gemacht, bevor alles geschlossen wurde.

Foto Anne K. aus der Nähe von Hannover, Hafen von Bensersiel! (Liebe AnnK, leider für uns Niederbayern zu weit)

AfD kritisiert Kindergartenniveau im Bundestag

Guter Antrag, falsche Partei?

Die Altparteien lehnen die Anträge der #AfD ab, nur um einige Zeit später das Gleiche selbst zu fordern. Das ist Kindergartenniveau. Ausschnitt meiner Rede gestern Abend im Deutschen #Bundestag. Hier komplett: https://t.co/m7UVW0RCYM pic.twitter.com/9XY7V6PSa8

— Joana Cotar, MdB (@JoanaCotar) November 5, 2020

Bundesregierung: Meinungsumfragen mit öffentlichen Mitteln gesteuert?

Stephan Brandner, MdB

Ausufernde Ausgaben für Meinungsumfragen – kauft sich die Bundesregierung positive Umfrageergebnisse?

Seit dem Jahr 2015 hat die Bundesregierung ihre Ausgaben für die Durchführung von Meinungsumfragen von 2,28 Millionen Euro auf 4,75 Millionen Euro mehr als verdoppelt. Allein im Jahr 2019 wurden 21 Institute mit der Durchführung dieser Umfragen befasst, von Januar bis Mitte September 2020 waren es 15. Diese Zahlen ergeben sich aus Antworten der Bundesregierung auf Anfragen des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner.

Brandner stellt fest, dass sich der Verdacht aufdränge, die Bundesregierung wolle sich mit ihren immensen Ausgaben positive Umfragewerte erkaufen:

„Die jeweils erhobenen und durchweg angeblich positiven Umfrageergebnisse für die Regierung sprechen dafür. Ich fordere gerade angesichts der aktuellen angespannten haushalterischen Lage eine drastische Reduktion der Steuermittel, die für derartige Befragungen ausgegeben werden. Die Bundesregierung soll endlich vernünftige Arbeit machen und sich nicht durch fragwürdige Umfragen, für die viele Millionen Euro in intransparenter Art und Weise verschleudert werden, selbst beweihräuchern.“

#AfD #Berlin #Bundestag #Brandner