Haldewang als Verfassungsschutzpräsident ungeeignet


Ein Verfassungsschutzpräsident muß sich an Gesetz und Recht halten.
Im Bundesamt für Verfassungsschutz ging ein Raunen um, als Chef Thomas Haldewang ankündigte, die AfD in aller Öffentlichkeit zum Prüffall zu erklären. Rechtliche Bedenken konnten ihn nicht davon abhalten, ebenso gab er nichts auf die Vorschriften des Verfassungsschutzgesetzes, wonach die Öffentlichkeit über verfassungswidrige Bestrebungen von Parteien nur informiert werden darf, wenn „gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte“ vorliegen, das ist dann der sogenannte Verdachtsfall. Eine Einstufung als bloßer „Prüffall“ ist im Gesetz dagegen überhaupt nicht vorgesehen.
Es dauerte nur wenige Wochen, bis das Kölner Verwaltungsgericht Haldenwang nach einer AfD-Klage untersagte, die Partei weiterhin als „Prüffall“ zu bezeichnen. Warum dieser sein damaliges Vorgehen juristisch vorab begutachten ließ und trotz Vermerk mit „Bedenken“ derart übers Ziel hinausschoss, kann nur mit absoluter Befangenheit erklärt werden – zum Schaden für die AfD als Partei und natürlich auch für den Verfassungsschutz selbst.
Spätestens jetzt müssen personelle Konsequenzen folgen. Haldenwang hat gezeigt, dass ihm die notwendige Neutralität für die Ausübung eines so wichtigen Amtes fehlt. Er sollte umgehend abgesetzt und sein Amt mit jemandem besetzt werden, der politisch neutral und im tatsächlichen Sinne des Verfassungsschutzes agiert!

2 responses to this post.

  1. Posted by Uranus on 7. November 2020 at 10:31

    Nach den Maßstäben eines freiheitlich demokratischen Rechtsstaates ist Haldenwang ganz klar eine Fehlbesetzung für den Posten des Verfassungsschutzpräsidenten. Nun ist aber, was die BRD und viele andere sogenannte demokratische Staaten betrifft, der Begriff »freiheitlich demokratischer Rechtsstaat« nicht weiter als eine hohle Phrase, wie der Energiewendewahn seit Fukushima 2011, die illegale Masseneinwanderung Kulturfremder seit spätestens 2015 und vor allem die noch andauernde Corona-Hysterie 2020 eindrucksvoll bewiesen haben.

    Nach den Maßstäben derer, die nach Horst Seehofer zwar nicht gewählt wurden, aber trotzdem das Sagen haben und die Entscheidungen treffen, ist Haldenwang sehr wohl eine geeignete Personalie für den Vorsitz des Verfassungsschutzes. Er tut das, was die Nichtgewählten, aber Entscheidungsmacht Habenden von ihm erwarten. Er tut es jedenfalls besser, als sein Vorgänger Maaßen es getan hatte und deshalb hat Haldenwang jetzt diesen Posten und eben nicht Maaßen oder ein anderer fachlich geeigneterer Kandidat. Aus genau diesem Grund ist es völlig illusorisch zu erwarten, Haldenwang könne mit Mitteln des Rechtsstaates, dessen Existenz ebenso illusorisch ist, abgesetzt werden. Das wird er nicht, solange er tut, was er soll.

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  2. Posted by Maria S. on 6. November 2020 at 20:47

    Richtig, Haldenwang gehört sofort abgesetzt.

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