Weihnachten2020: Leben im Obrigkeitsstaat Söder und Merkel?


Kein Kavaliersdelikt? Es gibt wohl sicherlich noch die Verhältnismäßigkeit der Mittel. Oder lernt man das heute nicht mehr im Polizeiunterricht?

BR 24 berichtet (Zitat):

500 Euro Bußgeld für Heimfahrt mit Enkeln

Weil er seine Enkel noch nachhause gefahren hat, muss ein Mann aus Freising jetzt 500 Euro Bußgeld zahlen. Der 62-Jährige wollte die Kinder gegen 23 Uhr nach Hause fahren und wurde von der Polizei aufgehalten.

Im wahrsten Sinne teuer bezahlen muss ein Freisinger für den Heimtransport seiner Enkel. Der 62-Jährige wollte die Kinder, die nach Angaben der Polizei „im Freisinger Hinterland“ wohnen, gegen 23 Uhr nach Hause fahren.

Keine Ausnahme von Corona-Regeln

Für so etwas gibt es aber keine Ausnahme von der aktuellen Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung. Der Mann hätte um 21 Uhr schon wieder daheim sein müssen. 500 Euro Bußgeld sind in solchen Fällen vorgesehen – „also kein Kavaliersdelikt“, wie die Polizei dazu anmerkt.

One response to this post.

  1. Posted by Uranus on 26. Dezember 2020 at 13:07

    Es geht langsam ans Eingemachte und es wäre jedem Bürger anzuraten, sich in rechtlich-juristischer Hinsicht besser zu wappnen und in die Thematik einzuarbeiten. Grundsätzlich wichtig sind Kenntnisse der eigenen Rechte und die der Polizei und Ordnungshüter. Wichtig ist außerdem noch zu lernen, wie ein Einzelner sich richtig bei Anschuldigungen durch Polizisten und Ordnungshüter verhält, ohne sich selbst zusätzlich zu belasten oder sich in seiner Unwissenheit selbst um Kopf und Kragen zu reden. Dazu gibt es eine Menge Videomatarial z.B. bei Youtube.

    Sollten Polizsten jemandem ein Bußgeld androhen, dann heißt das nicht, daß die Ordnungsämter der Kommunen das Bußgeld auch tatsächlich verhängen. Es gibt Ermessensspielräume, die der Beschuldigte durch geschicktes Verhalten aktivieren kann. Sollte dennoch ein Bußgeldbescheid erlassen werden, dann ist auf jeden Fall die Einschaltung eines Rechtsbeistandes empfehlenswert. Bußgeldbescheide können z.B. Formfehler enthalten, die ein Rechtsbeistand erkennt, wodurch der Bußgeldbescheid nichtig werden kann.

    Bußgeldbescheide sind an sich aber nicht nur etwas schlechtes. Sie sind AUCH amtliche Dokumente, die mit einem geschickt agierenden Rechtsbeistand eventuell zum Gegenangriff genutzt werden können. Auch für die Zukunft kann es noch von Bedeutung werden, auf erlassene Bußgeldbescheide zurückgreifen zu können, dann nämlich, wenn die Rechtsgrundlagen, auf deren Basis die Bescheide erlassen wurden, sich ändern sollten. Daß das so kommen wird, ist momentan keinesfalls ausgeschlossen. Die Rechtsanwälte des außerparlamentischen Corona-Untersuchungsausschusses sind der Auffassung, daß die Maßnahmen, die auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes angeordnet wurden und noch werden, im Kern verfassungsfeindlich und damit null und nichtig sind. Auch der Rechtsgrundsatz des unerträglichen Unrechts nach Gustav Radbruch könnte in heutiger Zeit noch seine moralisch-ethische Wucht entfalten. Momentan laufen in ganz Deutschland hunderte, wenn nicht tausende von Klagen und Verfahren diesbezüglich. Bußgeldbescheide also aufbewahren für spätere eventuelle Schadensersatzforderungen.

    Auch der Aspekt, daß Polizei, Ordnungsämter und Gerichte unter der ständig zunehmenen schieren Last der zahlreichen Widersprüche und Klagen, mit denen diese Stellen momentan überzogen werden, schlicht zusammenbrechen könnten, sollte nicht aus den Augen verloren werden. Eine Rechtsanwältin des außerparlamentarischen Corona-Untersuchungsausschusses teilte in einem Video mit, daß heute schon viele Behörden in Deutschland von dem ganzen Zirkus dermaßen die Schnauze voll haben, daß sie unter dem Druck der Ereignisse im Sinne der Bürger handeln und bestimmte Vorgänge einfach nicht mehr weiter bearbeiten. Es bleibt spannend. Wir werden sehen, wohin sich das alles noch entwickelt und jeder Einzelne sollte dabei mitwirken, daß sich die Dinge und Zustände in die Richtung entwickeln, in die sie sich entwickeln sollen.

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