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25 Feb

Innenminister und CDU Parteimitglieder Reul wurde gerichtliche Schranken gesetzt

Posted 25. Februar 2021 by rundertischdgf in Deutschland.


VERWALTUNGSGERICHT: Reul darf Landesverband der AfD nicht als „Prüffall“ bezeichnen

3 responses to this post.

  1. Posted by Adolf Breitmeier on 25. Februar 2021 at 10:54

    Es geht den ,,etablierten“ Blockaltparteien gar nicht darum, ob die AfD wirklich beobachtet werden müsste, die Denunziation, der so genannte Verdacht, der immer und immer wieder in die Welt gesetzt (und von den linksgerichteten Medien begierig aufgenommen und verbreitet wird) soll (und tut es auch) im Bewußtsein der Menschen bewirken, die AfD als etwas Bösartiges und Verabscheuungswürdiges zu betrachten. Und natürlich zeigt die Dauerberieselung mit solchen Andeutungen und Verleumdungen irgendwann Wirkung, wie man in den Umfragewerten ohne weiteres erkennen kann. In der Wirtschaft könnte man solche Maßnahmen als strafbares geschäftsschädigendes Verhalten ahnden, in der Politik scheint das nicht zu gehen.

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    • Posted by Maria S. on 26. Februar 2021 at 9:57

      Richtig!
      Die Altparteienpolitiker wissen genau, dass sie ihre Pläne nicht umsetzen können, weil die Grundlagen dafür fehlen. Es reicht ihnen aber, immer wieder Unwahrheiten und Verleumdungen über die AfD zu verbreiten in der Hoffnung, dass genügend Dreck hängen bleibt. Das ist ganz klar Rufschädigung und dagegen muss die AfD Strafanzeige stellen.
      Ich bin mir aber ganz sicher, dass die Umfragewerte überhaupt nicht mehr den Fakten entsprechen. Durch die Lockdown-Maßnahmen sind die Werte für CDU/CSU und SPD sehr gesunken. Öffentlich wird dies allerdings nicht so dargestellt, weil die Bürger weiterhin manipuliert werden müssen. Die Politik wird zur Lüge immer mehr gezwungen, sie kann nicht mehr zurück.

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      • Posted by Uranus on 27. Februar 2021 at 11:39

        In diesem Zusammenhang verweise ich auf eine Umfrage, die auf der Seite clubderklarenworte.de zu finden ist (auf der Startseite nach unten scrollen, dort ist das Umfrageergebnis zu sehen, selbstverständlich nicht repräsentativ). Sehr interessant:

        Die meisten Stimmen bekam die Partei »dieBasis«, gefolgt von der AfD mit den deutlich zweitmeisten Stimmen. Die AfD sollte wirklich aufpassen, daß in diesen turbulenten Zeiten nicht weitere wirkliche (?) Alternativen entstehen, die der AfD die Butter vom Brot nehmen könnten.

        Ebenfalls interessant: Bevor weit abgeschlagen nach »dieBasis« und der AfD überhaupt die erste Altpartei folgt, haben sich folgende Gruppen der Stimmberechtigen dazwischen geschoben:

        »Ich werde nicht wählen gehen«
        »Andere [Parteien]«
        »Ich bin noch unentschlossen«

        Erst dann folgt mit 2,74 Prozent der abgegebenen Stimmen die FDP. Schlußlicht SPD bekam 0,1 Prozent.

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