SPD-Bundestagsfraktion will das Aufenthaltsgesetz ändern und damit die Aufnahme von Migranten erleichtern


 
 
Joana Cotar @JoanaCotar
Weil das europäische Asylsystem versage, müsse Deutschland „eine Vorreiterrolle“ spielen, heißt es in einem Positionspapier der #SPD. Nein, verdammt! Das muss Deutschland nicht. Es reicht! Wir haben nun wirklich genug andere Sorgen im Moment!

2 responses to this post.

  1. Posted by Uranus on 25. Februar 2021 at 9:05

    Es ist völlig schnuppe, ob neue Gesetze geschaffen oder bestehende Gesetze geändert werden. Wen interessiert das? Gesetze werden von der bundesdeutschen Exekutive nach Lust und Laune gebrochen, mißachtet, gebeugt, wie es gerade paßt. Im Deutschland des Jahres 2021 gilt noch nicht mal mehr das Grundgesetz. Die bundesdeutsche Judikative schaut dabei zu (noch). Nicht „Er“ ist wieder da, sondern „Sie“ sind wieder da, die kollektiven Abschaffer von Demokratie und freiheitlichen Grundrechten in ihren grünen und roten Gewändern.

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