Archive for 28. April 2021

Gibt es in Deutschland noch den unabhängigen Richter?


 
 

Tobias Matthias Peterka @TobiasMPeterka

 
#Hausdruchsuchung bei kritischem #Richter in #Weimar zeigt den Niedergang des #Rechtsstaat|es auf. Unabhängige Justiz ist ernsthaft in Gefahr! Wir als #AfD wollen #Rechtsprechung, nicht Regierungssprecher in Richterstühlen! / Q: bit.ly/3tZjSpR
 
 

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Querdenken nicht mehr erlaubt? Regierungskritik verboten? VS Schild und Schwert der Regierung?


 
 
einprozent.de @ein_prozent
 
Für #Regierungskritik führt der #Geheimdienst jetzt eine eigene Beobachtungskategorie ein. Reicht die Kritik an der politischen Instrumentalisierung des #VS für eine Beobachtung schon aus? Das weiß wohl nur Thomas #Haldenwang. #Regierungsschutz
 
 
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Verfassungsbeschwerde der AfD gegen die Corona-Notbremse


Auch die AfD hat Verfassungsbeschwerde eingereicht. Darüber wurde aber nicht berichtet. Es wurde eigentlich nur die FDP erwähnt.

 
 

Sebastian Münzenmaier, MdB @S_Muenzenmaier

 
Wir erheben #Verfassungsbeschwerde gegen die sogenannte „#CoronaNotbremse“ und wehren uns gegen die willkürlichen und massiven #Grundrechtseinschränkungen. Mehr in unserer gemeinsamen Pressemitteilung unter: sebastian-muenzenmaier.de/afd-abgeordnet #AfD #infektionschutzgesetz
 
 

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Wenn #GrünRotRot eine Mehrheit hat…


Was jeder wissen sollte. Das ist mit seine Freunden, Bekannten und Verwandten zu diskutieren. Jeder muß ein Wahlkämpfer sein.

 
 
Neverforgetniki @nikitheblogger
 
Grün-Rot-Rot hätte aktuell eine bundesweite Mehrheit. Das würde Massenmigration, explodierende Kriminalität bei gleichzeitiger Schwächung der Polizei, Enteignungen, Steuererhöhungen, Verbote und Förderung von Linksextremismus bedeuten. Wer wählt sowas bitte?

Der Bürger bezahlt mit seinen GEZ Zwangsgebühren die Propaganda für die Grünen


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