Gibt es in Deutschland noch den unabhängigen Richter?

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Tobias Matthias Peterka @TobiasMPeterka

 

 

#Hausdruchsuchung bei kritischem #Richter in #Weimar zeigt den Niedergang des #Rechtsstaat|es auf. Unabhängige Justiz ist ernsthaft in Gefahr! Wir als #AfD wollen #Rechtsprechung, nicht Regierungssprecher in Richterstühlen! / Q: https://bit.ly/3tZjSpR

 

 

 

"Wir als Juristen müssen unseren Rechtsstaat verteidigen!"
Frank Hennig,Rechtsanwalt, zu staatsanwaltl. Ermittlungen mit Amtsräume- u. Hausdurchsuchung, Handybeschlagnahme, gegen Weimarer Richter, der in 180 (!) Seiten Urteil das Beenden der Maskenpflcht für Kinder begründete. pic.twitter.com/Vvv0l9E5iS

— Franziska (@Franzis36187916) April 27, 2021

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Querdenken nicht mehr erlaubt? Regierungskritik verboten? VS Schild und Schwert der Regierung?

Du hast retweetet

 

 

einprozent.de @ein_prozent

 

 

Für #Regierungskritik führt der #Geheimdienst jetzt eine eigene Beobachtungskategorie ein. Reicht die Kritik an der politischen Instrumentalisierung des #VS für eine Beobachtung schon aus? Das weiß wohl nur Thomas #Haldenwang. #Regierungsschutz

 

 

Verfassungsbeschwerde der AfD gegen die Corona-Notbremse

Auch die AfD hat Verfassungsbeschwerde eingereicht. Darüber wurde aber nicht berichtet. Es wurde eigentlich nur die FDP erwähnt.

 

 

Sebastian Münzenmaier, MdB @S_Muenzenmaier

 

 

Wir erheben #Verfassungsbeschwerde gegen die sogenannte „#CoronaNotbremse“ und wehren uns gegen die willkürlichen und massiven #Grundrechtseinschränkungen. Mehr in unserer gemeinsamen Pressemitteilung unter: https://sebastian-muenzenmaier.de/afd-abgeordnete-erheben-verfassungsbeschwerde-gegen-infektionsschutzgesetz/… #AfD #infektionschutzgesetz

 

 

Wenn #GrünRotRot eine Mehrheit hat…

Was jeder wissen sollte. Das ist mit seine Freunden, Bekannten und Verwandten zu diskutieren. Jeder muß ein Wahlkämpfer sein.

Jürgen Spelthahn und AfD_Muenster gefällt das

 

 

Neverforgetniki @nikitheblogger

 

 

Grün-Rot-Rot hätte aktuell eine bundesweite Mehrheit. Das würde Massenmigration, explodierende Kriminalität bei gleichzeitiger Schwächung der Polizei, Enteignungen, Steuererhöhungen, Verbote und Förderung von Linksextremismus bedeuten. Wer wählt sowas bitte?

Der Bürger bezahlt mit seinen GEZ Zwangsgebühren die Propaganda für die Grünen

Sie ahnten es vielleicht bereits: auch Sie zahlen gefühlt einen monatlichen Mitgliedsbeitrag an die Grünen in Höhe von 17,50€ – in Form von GEZ-Beiträgen! Die ganze Analyse des 20minütigen Werbeblocks für Baerbock bei #AnneWill: https://t.co/Kkw69OxhO7 pic.twitter.com/QdHyvr3C9d

— Dr. Gottfried Curio (@GottfriedCurio) April 28, 2021