Bundesverfassungsgericht für ideologische Klimaziele



Alice Weidel @Alice_Weidel

Es ist nicht Aufgabe des #BVerfG, gesetzgeberisch tätig zu sein. Die #Bundesregierung zu zwingen, Klimaziele früher zu erreichen, ist aber genau das. Das BVerfG hat die Verfassung & Grundrechte zu schützen, nicht ideologische Klimaziele. #Klimaklage #Klimaschutzgesetz #AfD

Harald Laatsch MdA @haraldlaatsch     #Bundesverfassungsgericht hat über Ansprüche von #FFF entschieden. Wie die Jugend von interessierter Seite missbraucht wird, sieht man hier:

 
 
 

2 responses to this post.

  1. Posted by Meckerer on 1. Mai 2021 at 8:02

    Das BVG ist nie und nimmer unabhängig und eben weisungsgebunden durch die Parteizugehörigkeit de Richter…BVG und VS sind beide niemals frei, sondern schützen die Reg.partei vor allem und jagen den pol. Gegner…hilft der CDU aber nix mehr. Kohl und Merkel waren eine Schande für die anderen…

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  2. Posted by Demokrat on 29. April 2021 at 13:40

    Seit der oberste Richter beim Bundesverfassungsgericht ein CDU ( Skandalpartei ) – Mann ist, wird es bei der “ sogenannten “ Rechtssprechung immer verrückter.
    Ja die Merkel hat schon gewusst, warum sie diesen “ braven Gefolgsmann “ auf diesen für ihre “ verheerenden Ziele auf den Stuhl gehoben hat. Von Neutralität kann bei vielen Gerichten ebenso wenig gesprochen werden, wie bei der Einhaltung des Rundfunk-staatsvertrages durch das “ linksverseuchte GEZ- Staatsfernsehen „.
    Auch beim “ sogenannten Verfassungsschutz ( Altparteien-Narrenfreitsschutz ) “ ist mit Hr. Haldenwang ein “ CDU- Mann “ an der Spitze.
    Wer hier noch an Zufall glaubt, muss schon böse auf den Kopf gefallen sein, oder glaubt noch an Osterhasen und den Weihnachtsmann.

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