Gibt das Bundesverfassungsgericht das Durchregieren für die nächsten 100 Jahre vor?


Steinhoefel @Steinhoefel

Absolut schockierend: „Künftig können selbst gravierende Freiheitseinbußen zum Schutz des Klimas verhältnismäßig und verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein; gerade deshalb droht dann die Gefahr, erhebliche Freiheitseinbußen hinnehmen zu müssen.“
Das Bundesverfassungsgericht lässt dem staunenden Publikum heute ausrichten: „Künftig können selbst gravierende Freiheitseinbußen zum Schutz des Klimas verhältnismäßig und verfassungsrechtlich…
achgut.com

Achgut Zitat:

…………………. In der Pressemitteilung wird aus dem Urteil wie folgt zitiert: 

Künftig können selbst gravierende Freiheitseinbußen zum Schutz des Klimas verhältnismäßig und verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein; gerade deshalb droht dann die Gefahr, erhebliche Freiheitseinbußen hinnehmen zu müssen.“ ………………………

…………………………. „Gravierendes“ sind keine Petitessen oder Lästigkeiten, sondern Robustes, Manifestes: Ausgangssperren, Reiseuntersagungen, Betätigungsverbote, Eigentumsentziehungen. Es geht also um das volle Programm dessen, was wir derzeit unter dem Corona-Regime erleben. Soll der sofortige Grundrechtsentzug jetzt zur Rettung des Weltklimas ………….. fortgeschrieben werden?

……………………………Mit diesem Urteil lässt sich ab Herbst strikt grün durchregieren. Nach dem Vierten Bevölkerungsschutzgesetz (mit seinem Automatismus zwischen amtlich festgestellter Inzidenz und Menschenrechtsverkürzungen) soll nun offenbar bei der Rettung des Weltklimas analog vorgegangen werden. Zeitpunkt und Art dieses Urteils dürften politisch hochwillkommen sein (Peter Altmaier, als Mitglied der Bundesregierung der eigentlich Beklagte, hat sich auch schon euphorisch über seine „epochale“ Niederlage gefreut)………………………

4 responses to this post.

  1. Posted by Uranus on 1. Mai 2021 at 11:44

    Es ist eine Ironie des Schicksals, daß sich das Bundesverfassungsgericht mit diesem Urteil seine eigene Verfassungsfeindlichkeit bescheinigt hat. Das wird nicht ohne Folgen bleiben. Diese einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes innewohnende Verfassungsfeindlichkeit wird dieser staatlichen Institutition samt der sie beherbergenden Bundesrepublik Deutschland noch gewaltig auf die Füße fallen, wenn nicht morgen, dann in zehn Jahren.

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    • Posted by AfD-Wählerin on 1. Mai 2021 at 15:50

      Ich war im ersten Moment fassungslos, als ich von dem „Klima“-Urteil des Bundesverfassungsgerichts erfahren habe. Dann habe ich vergegenwärtigt, dass das sog. Bundesverfassungsgericht seit mindestens 30 Jahren ein Regierungsinstrument ist, welches in jeder Hinsicht absolut inländerfeindlich und im Sinne ausländischer Interessen agiert. So segnete es u.A. die Einführung des Euro ab, die Euro-Rettungen, Hartz-IV für jeden Ausländer, jüngst die Corona-Fiskalunion und nun den Sozialismus. Das Urteil fügt sich ein in die lange Reihe der unsäglichen Urteile des sog. Verfassungsgerichts, das die Verfassung seit Jahrzehnten mit Füßen tritt. Wir kehren zurück in eine Zeit vor der Aufklärung. Eigentlich wahrlich ein Fall für den Verfassungsschutz, der allerdings nur ein Regierungsschutz ist. Es wird sich sehr bald zeigen, ob die Leute inzwischen hinreichend verblödet und verdummt worden sind, das hinzunehmen.

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  2. Posted by Maria S. on 1. Mai 2021 at 7:54

    Ja, absolut schockierend und niemals akzeptabel. Wir dürfen uns unsere Grundrechte nicht nehmen lassen, weder wegen eines Virus oder wegen des Klimas. Niemals!!!

    Übrigens, dieser April war der kälteste seit 40 Jahren. Soviel zur angeblichen Erderwärmung.

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    • Posted by Uranus on 1. Mai 2021 at 12:11

      Die Grund- und Menschenrechte sind etwas, das einem Menschen ab Geburt bis zum Tod untrennbar angehört, unabhängig davon, in welchem Staatsgebilde ein Mensch gerade lebt. Grund- und Menschenrechte sind in jedem Augenblick eines Menschenlebens mit diesem Menschen verbunden und können niemals, NIEMALS!, einem lebenden Menschen von irgendwem entzogen, zugeteilt oder zurückgegeben werden (wie z.B. Söder das in seiner Hybris glaubt, tun zu können).

      Das ändert leider nichts daran, daß es andere Menschen gibt, wie die großen und kleinen Söders oder das Bundesverfassungsgericht eben, die glauben, sich darüber hinwegsetzen zu können. Wir alle leben aber JETZT in einer Zeit, in der sich die Verhältnisse sehr schnell und sehr dramatisch ändern können. Gerade deswegen bin ich aber zuversichtlich, daß solchen Leuten wie Söder und Harbarth noch sehr deutlich vor Augen geführt werden wird, was sie in diesen Tagen angerichtet haben und sie dann auch die Verantwortung dafür übernehmen müssen, auch wenn die Herren sich im Moment noch sicher fühlen mögen und das nicht glauben wollen.

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