Klimalockdown: Wenn Richter sich zu Klimaschützern aufspielen………


7 responses to this post.

  1. Posted by Voltaire on 27. Mai 2021 at 22:01

    Es gilt den derzeitigen Zustand der Richterwahl an allen Bundesgerichten zu ändern! Hier sind die Art. 94 und 95 GG so abzuändern, dass die Richter nicht mehr durch einen Richterwahlausschuss gewählt werden, sondern von einem der Exekutive und Legislative völlig unabhängigen Gremium. Das gebietet allein schon die Gewaltenteilung, wie sie im GG Art. 20 Abs. 2 festgeschrieben ist.

    Das Grundgesetz in der ursprünglichen Fassung vom 23. Mai 1949 halte ich gegenüber der aktuellen Fassung insgesamt für besser. An wenigen Stellen wurde das GG seither verbessert, jedoch an sehr vielen Stellen „verschlimmbessert“. Nach über 75 Jahren seit Ende des zweiten Weltkriegs ist es auch an der Zeit, dass dem Volk eine Verfassung zur Entscheidung vorgelegt wird, welche den Namen auch verdient, s. GG Art.146.

    Zur Justiz allgemein und insbesondere den Richtern meine persönliche Meinung aus eigenen Erfahrungen: nicht an der Sachaufklärung interessiert, Rechtsbeugung und Strafvereitelung im Amt… (nach einer Verhandlung an einem Gericht habe ich einer Richterin folgendes gesagt: „Hindern sie mich daran, sie als eine Justizschlampe zu bezeichnen“. Darauf die Richterin: „Bezeichnen sie mich als Justizschlampe?“ Meine Antwort: „Ich meinte es so, wie ich es sagte“.)

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    • Posted by Voltaire on 27. Mai 2021 at 23:36

      Noch einen Nachtrag:

      In der Luft sind lediglich ca. 0,04 Vol.-% CO2 enthalten (ca. 21 Vol.-% Sauerstoff, ca. 78 Vol.-% Stickstoff, …). CO2 trägt im Vergleich zu anderen, insbesondere in der Kühltechnik eingesetzten Gasen, viel weniger zum s. g. GWP (Global Warming Potential) bei.

      Eine Evaluierung, wie sich Treibhausgase mittel- und langfristig auf das Klima auswirken, darüber streiten sich sogar noch Experten untereinander. Dennoch maßen sich Richter ohne jegliche Sachkenntnis in der Materie an, hier ihren „Senf“ dazugeben zu müssen und unqualifizierte Urteile „im Namen des Volkes“ zu verkünden.

      Um in der Stromerzeugung den CO2 Ausstoß nachhaltig zu reduzieren bietet es sich an, diese zu dezentralisieren (Stichwort: Kraft-Wärme-Kopplung). Jede Stadt und Gemeinde wird bis zum Jahr 2040 gesetzlich verpflichtet, sowohl Strom als auch den Wärmebedarf durch Nah- und Fernwärmenetze für sämtliche Haushalte als auch der Industrie und den öffentlichen Gebäuden bereitzustellen.

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    • Posted by Maria S. on 28. Mai 2021 at 9:48

      „Hier sind die Art. 94 und 95 GG so abzuändern, dass die Richter nicht mehr durch einen Richterwahlausschuss gewählt werden, sondern von einem der Exekutive und Legislative völlig unabhängigen Gremium. Das gebietet allein schon die Gewaltenteilung, wie sie im GG Art. 20 Abs. 2 festgeschrieben ist. “

      Korrekt! Die Richter müssen künftig von einem völlig unabhängigen Gremium gewählt werden.

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  2. Posted by Maria S. on 27. Mai 2021 at 16:25

    „Es zeigt sich, dass Richter zu wichtigen Akteuren im Klimaschutz werden.“
    Genau das aber darf in einem Rechtsstaat nicht passieren, und zwar weder in Bezug auf Klimaschutz noch auf sonst irgendetwas – Richter sind keine Akteure, die irgendwelchen politischen „Aktivisten“ den Weg freikämpfen, sondern sie sind Bewahrer der auf demokratischem Wege zustande gekommenen Rechtsordnung. Alles andere ist das Ende der rechtsstaatlichen Demokratie, wie wir sie kennen und schätzen.“

    Ich stimme Herrn Meuthen vollumfänglich zu.

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  3. Posted by Demokrat on 27. Mai 2021 at 14:23

    Würden viele Richter ihr Parteibuch “ veröffentlichen, dann dürfte es wie bei den
    “ Azubis “ ( Volontären ) bei den Staatsmedien grün sein.
    Denn was immer mehr “ Im Namen des Volkes “ an Urteilen gefällt werden , sind doch bei genauer Betrachtungsweise mit “ grüner Tinte “ geschrieben.
    Unser Land ist schon längst “ linksextremistisch “ unterwandert und dies zeigt sich oft-mals bei der “ Rechts(Links )sprechung „.
    Und hat ein Richter mal einen A…. in der Hose, dann wird er mit Repressalien auf Linie gebracht.
    Meines Wissens erst vor Kurzem in den neuen Bundesländern geschehen.
    Noch fragen ??

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  4. Posted by Hans-Josef Unland on 27. Mai 2021 at 11:37

    Die Gewaltenteilung hat in Deutschland seit der Neukonstituierung 1949 nie richtig funktioniert. Früher sprach man euphemistisch von Gewaltenverschränkung. Heute übergeht die Merkel-Regierung nonchalant internationale Verträge und Verfassung. Installiert zu allem Überfluss noch einen Verfassungsgerichtspräsidenten, der weisungsgemäß im Sinne der Klimasekte die Axt an das Grundgesetz legt.

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