
Dushan Wegner @dushanwegner

10 Jul
10 Jul
Erinnern Sie sich noch über das Gegeifere unserer Medien und Politiker der Altparteien als in Polen die vorbelasteten Richter und Staatsanwälte in den vorzeitigen Ruhestand geschickt wurden. Das sei ein Angriff auf die unabhängige Justiz, in Wirklichkeit waren das Richter, die schon dem kommunistischen Vorgängerregime dienten.
Unsere Verfassungsrichter werden von den Parteien in dieses höchste Amt berufen. Dann sollten sie aber dort als Hochqualifizierte unabhängig entscheiden was Recht in unserer Verfassung ist. Wenn aber eine Kanzlerin, die von der Opposition beklagt wird, diese Richter zur fröhlichen Sause einlädt, dann ist das ein fades Geschmäckle.
M. Kleine-Hartlage @Korrektheiten
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Dushan Wegner @dushanwegner
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