Die Unabhängigkeit deutscher Verfassungsrichter?


Erinnern Sie sich noch über das Gegeifere unserer Medien und Politiker der Altparteien als in Polen die vorbelasteten Richter und Staatsanwälte in den vorzeitigen Ruhestand geschickt wurden. Das sei ein Angriff auf die unabhängige Justiz, in Wirklichkeit waren das Richter, die schon dem kommunistischen Vorgängerregime dienten.

Unsere Verfassungsrichter werden von den Parteien in dieses höchste Amt berufen. Dann sollten sie aber dort als Hochqualifizierte unabhängig entscheiden was Recht in unserer Verfassung ist. Wenn aber eine Kanzlerin, die von der Opposition beklagt wird, diese Richter zur fröhlichen Sause einlädt, dann ist das ein fades Geschmäckle.

 
 

M. Kleine-Hartlage @Korrektheiten

Dazu schreibt die Junge Freiheit:
 
Das Bundesverfassungsgericht gehört bisher zu den angesehensten Institutionen des deutschen Staates. Daß sich dies bald ändern könnte, hat auch mit dem Verhalten der Richter zu tun. Unisono ließen…

Klicken Sie und lesen Sie den informativen Text der Zeitung „Junge Freiheit“.

Dushan Wegner @dushanwegner

Merkel lädt Verfassungsrichter ins Kanzleramt ein. Demnächst sollen die dann entscheiden, ob es okay ist, wenn Merkel mal eben Wahlergebnisse, die ihr nicht passen, für »unverzeihlich« erklärt. Kann es sein, dass denen inzwischen alles egal ist?
 
 
Alice Weidel @Alice_Weidel
Merkel demonstriert mit dieser Einladung einmal mehr fehlenden Respekt vor rechtsstaatlichen Prinzipien. Die Richter des #BVerfG, dessen Präsident ein früherer #Merkel-Gefolgsmann ist, haben mit der Annahme dieser Einladung ihrer Glaubwürdigkeit keinen Gefallen getan. #AfD
 
 

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2 responses to this post.

  1. Posted by Demokrat on 10. Juli 2021 at 15:09

    Wenn diese “ FDJ- Kanzlerin Richter des Verfassungsgerichtes zum Essen einlädt, dann ist es sicher keine falsche Befürchtung, dass hier bewusst “ Druck “ auf die Entscheidungen dieser Richter ausgeübt wird. Nur “ Small Talk “ bei einem “ harm-
    losen “ Essen ?
    Sieht man sich nur das neueste “ Urteil ? “ zum Thema “ Klimawandel “ an, dann erkennt man schnell, welch “ ideologischer Klimawandel “ in Karlsruhe stattfindet.
    Willfährige einer oder mehreren politischen Partei(en) ideologisch verpflichtete Richter können “ n i e m a l s “ Urteile “ im Namen des Volkes “ sprechen.
    Nur zu hoffen, dass die angeblich “ nur den Gesetzen “ verpflichtenden Richter wieder erkennen, dass sie nicht wie der “ sogenannte Verfassungsschutz “ der “ verlängerte Arm “ einer “ Nochkanzlerin, und den Altparteien “ gegen eine demokratisch gewählten politischen Gegner sein “ dürfen „.
    Vertrauen zu unserer Justiz habe ich aus gutem Grund schon lange verloren.
    Ob eine “ Kehrtwende “ zu der “ jetzigen Tendenz “ noch möglich und absolut notwendig ist bleibt fraglich, besonders wenn die Richter wie deren oberster Chef ein “ CDU- Parteibuch “ hat.
    “ Unabhängige “ und somit “ neutrale “ Richter sollten wegen dem nicht auszuschlie-ßenden Verdacht der “ Befangenheit “ niemals einer Partei angehören dürfen.

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  2. Posted by Meckerer on 10. Juli 2021 at 12:31

    hier in der BRD muß man die politische Elite samt Verfassungsschutz, der ja keiner ist, in die Wüste schicken ohne Superpensionen, usw.alles weg, nur show was die machen.

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