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31 Okt
Berlin: Hauptstadtflughafen schon pleite?
Ein Jahr nach Eröffnung des Hauptstadtflughafens BER warnt dessen Chefin vor der drohenden Mega-Pleite. „Wir brauchen schnell Geld, wir brauchen Cash“, sagte Aletta von Massenbach dem „Tagesspiegel“. Der Flughafen hat massive Finanzprobleme und bittet um Milliardenbeträge gegen eine drohende Insolvenz.
Das kommt dabei heraus, wenn zwei SPD-regierte Länder zusammen mit der Merkel-Regierung einen Flughafen bauen wollen: Pleiten, Pech und Pannen! Und nun klafft auch noch nach der Eröffnung ein riesiges Finanzloch. Der BER ist zu einem Symbol für die kolossale Politik-Unfähigkeit der etablierten Parteien geworden. Eine der größten Lachnummern in der deutschen Geschichte und ein immenser Imageschaden für unser Land. Wie immer wird auch im aktuellen Fall mal wieder der Steuerzahler für das Versagen der politisch Verantwortlichen bluten müssen. Keiner der beteiligten Politiker wurde bisher zur Verantwortung gezogen. Im Gegenteil, viele haben sich mit fürstlichen Pensionen und vollen Taschen aus dem Staub gemacht.
Das darf nicht so bleiben. Wir als AfD-Fraktion haben bereits 2018 einen eigenen Tatbestand Steuergeldverschwendung gefordert, um Haushaltsuntreue bestrafen zu können. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat der Bundestag mit der Mehrheit der anderen Fraktionen leider abgelehnt. Nur wenn das Fehlverhalten von Politikern wirksam sanktioniert wird, werden sich finanzielle Desaster wie der BER in der Zukunft verhindern lassen.
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