Sie nennt das Demokratieföderungsgesetz!

Wir wollen unsere #Demokratie von innen heraus stärken. Mit dem #Demokratiefördergesetz werden wir demokratisches Engagement verlässlich und umfassend unterstützen. Das ist der beste Schutz gegen #Extremismus und Angriffe auf Politik, Wissenschaft und Medien.
Dazu einige Antworten auf Twitter:

Antwort an
Nein, das wollen gerade Sie nicht! Sie wollen den Weg für Ihre Linksextremen Freunde freiräumen. Sie wollen Rechte kriminalisieren. Jedes Opfer gerade des Linksextremismus und auch des Islamismus ist Opfer Ihrer politischen Verharmlosung bzw. Förderung dieses Extremismus.

Antwort an
Klartext: Die antidemokratische Meinungshoheit muss sicherstellen, dass Andersdenkende verstummen. #Demokratiefoerdergesetz #NetzDG #Uploadfilter #KampfGegenRechts #HassIstKeineMeinung

Demokratiefördergesetz, neue Bezeichnung zur Verschwendung von Steuergeldern an Internettrolle, Antifa und Seilschaften!
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