Will die Innenministerin die Demokratie und Meinungsfreiheit weiter einschränken!


Sie nennt das Demokratieföderungsgesetz!

 
Nancy Faeser @NancyFaeser
Wir wollen unsere #Demokratie von innen heraus stärken. Mit dem #Demokratiefördergesetz werden wir demokratisches Engagement verlässlich und umfassend unterstützen. Das ist der beste Schutz gegen #Extremismus und Angriffe auf Politik, Wissenschaft und Medien.
 
 
Dazu einige Antworten auf Twitter:
 
Martin Reichardt, MdB @M_Reichardt_AfD
Antwort an

Nein, das wollen gerade Sie nicht! Sie wollen den Weg für Ihre Linksextremen Freunde freiräumen. Sie wollen Rechte kriminalisieren. Jedes Opfer gerade des Linksextremismus und auch des Islamismus ist Opfer Ihrer politischen Verharmlosung bzw. Förderung dieses Extremismus.
Robbie @Robbii1789
 
Demokratiefördergesetz, neue Bezeichnung zur Verschwendung von Steuergeldern an Internettrolle, Antifa und Seilschaften!
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2 responses to this post.

  1. Posted by Uranus on 5. Mai 2022 at 16:48

    Die Begriffe »unsere Demokratie« und »Demokratiefördergesetz« sind typisch linksidentitäre Worthülsen, die genau das Gegenteil dessen zum Inhalt haben, was die Begriffe nach außen hin transportieren sollen; ein typischer Etikettenschwindel eben. »Unsere Demokratie« im Sinne der bunten Regierung ist nicht »die Demokratie«, sondern das Gegenteil von Demokratie. Die Demokratie, also die echte, muß auch nicht geschützt werden. Die Demokratie wird entweder praktiziert, oder sie wird nicht praktiziert. Geschützt werden muß nur »unsere Demokratie«, damit nicht auffliegt, was »unsere Demokraten« in Wahrheit damit meinen.

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  2. Posted by Maria S. on 5. Mai 2022 at 15:48

    Faeser will nicht die Demokratie stärken sondern den Linksextremismus.
    Freilich verkauft sie das nach vorne hin anders.

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