Berlin: Giffey Regierung illegal an der Macht?


Das Wahlergebnis in Berlin war das einer Bananenrepublik. Die Rotgrünrot-Regierung ist in Berlin illegal. Es ist richtig peinlich wie diese Giffey wichtigtuerisch durch die Medien ZDF und ARD stiefelt. Peinlicher geht es nicht mehr. Das Berliner Verfassungsgericht stellte fest, daß die Wahl zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirkswahlen wie auch die Bundestagswahl wiederholt werden muß, und zwar in allen Berliner Wahllokalen, nicht nur in wenigen den Rotgrünroten passenden Zweitstimmenwahlkreisen. Wollen die mit diesen billigen Bauerntrick die Giffey Regierung retten und auch die Fraktion der Linken im Bundestag? Die haben die 5 % Klausel verfehlt und sind nur in den Bundestag gekommen dank dreier Direktmandate, davon zwei in Berlin.

 
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2 responses to this post.

  1. Posted by Adolf Breitmeier on 6. Oktober 2022 at 12:04

    Die in Berlin die Macht haben, werden, ebenso wie in Thüringen, alles tun, um an der Macht zu bleiben. In der berechtigten Hoffnung, dass der Großteil der Wähler bis zum nächsten Wahltermin alles Üble vergessen haben!

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  2. Posted by Uranus on 6. Oktober 2022 at 8:28

    Wenn bei der Wahl nachweislich betrogen wurde, dann ist die gesamte Regierung, die sich infolge der manipulierten Wahlergebnisse gebildet hat, illegal – theoretisch! In der Praxis ist es leider nicht so einfach. In der Praxis zählen die tatsächlichen Machtverhältnisse. Da sieht es zwar momentan noch düster aus, was Demokratie und Menschlichkeit in Deutschland anbelangt, aber das ändert sich gerade zugunsten der Demokratie und Menschlichkeit. Ein schneller Erfolg hängt von der Energie und Geschwindigkeit ab, mit der menschliche Menschen bereit sind, sich für Demokratie und Menschlichkeit einzusetzen.

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