Archive for 27. Oktober 2022

FDP Justizminister Buschmann will Meinungsfreiheit als Volksverhetzung weiter einschränken


Dazu die Stellungnahme des ehemaligen Fraktionsvorsitzenden der FDP von NRW.  Auch Prof. Max Otte, Todenhöfer, Hannig und Maaßen melden sich zu diesem Eingriff in die Meinungsfreiheit. Die AfD hat natürlich auch den Anschlag auf unsere Demokratie erkannt.
Gerhard Papke @PapkeGerhard
Ausgerechnet ein #FDP-Justizminister sorgt dafür, dass #Meinungsfreiheit in Deutschland künftig als #Volksverhetzung weiter eingeschränkt und bestraft werden kann! Eine Schande für eine liberale Rechtsstaatspartei! #Buschmann
Jürgen Todenhöfer @J_Todenhoefer
Jetzt beschert uns Berlin auch noch eine Geschichtspolizei: 3 Jahre Knast für die Leugnung von Kriegsverbrechen. Wird Berlin jetzt seine Beteiligung an US-Kriegsverbrechen zugeben? In Afghanistan o.Irak (Mosul)? Oder weiter sagen:“Wir töten nur für Demokratie und Menschenrechte?“
Hans-Georg Maaßen @HGMaassen
3/5 durch die Nachrichtendienste bereits dann angeordnet werden, wenn der Verdacht besteht, dass jmd eine Volksverhetzung plant. Dadurch dass der Inhalt von § 130 StGB nunmehr erweitert wird, wird der Anwendungsbereich des § 3 G10-Gesetz ins Beliebige ausgedehnt.
5/5 Mit der Ausdehnung des Tatbestandes von § 130 StGB und der damit folgenden Ausweitung von § 3 G10-Gesetz wird das Post- und Fernmeldegeheimnis zu einer Farce.

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Hans-Georg Maaßen @HGMaassen
1/5 Ich empfehle den vorgesehenen neuen § 130 StGB aus dem FDP-Hause Buschmann Ihrer besonderen Aufmerksamkeit. Diese Neuregelung ist – wie in dem Welt Artikel (€) dargestellt – ein Angriff auf die Meinungsfreiheit.
welt.de
Volksverhetzung: Der neue § 130 ist eine Gefahr für die kritische Diskussion – WELT
Wer sich zu umstrittenen Konflikten der Gegenwart äußert, muss künftig mit Freiheitsstrafen rechnen: Die Neufassung der
1/2 Rechtsanwalt Frank #Hannig mit einer rechtlichen Einschätzung des anlässlich des #Ukraine-Konflikts klammheimlich erweiterten #Volksverhetzung|s-Paragraphen 130: „Das ist tatsächlich für mich ein Ermächtigungsgesetz im allerschlimmsten Maße.“ fb.watch/go6PIXP95f/
Stephan Brandner  @StBrandner
„Niemand von SPD, CDU/CSU, FDP und Linken ergriff das Wort. Das Verfahren war zutiefst undemokratisch und sämtlichen anderen Parteien offensichtlich peinlich.“ instagram.com/p/CkLfLz2Ndq1/ #AfD #Deutschlandabernormal #wirhabendasDirektmandat #WK194 #Berlin #Bundestag #Brandner

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Überall in der EU wachsen demokratisch-freiheitliche Parteien


In Österreich kommt die FPÖ in Umfragen auf 26 % und überholt damit allen anderen Parteien und ist mit der SPÖ gleichauf. Auch in Schweden, Italien und Frankreich ändern sich die Verhältnisse erfreulich. Und auch in Deutschland wird die AfD jetzt in den westlichen Bundesländern zweistellig gesehen.

 

Gerald Grosz @GeraldGrosz

Wer nicht hören will, wird bei den Wahlen fühlen!
oe24.at
Umfrage-Hammer: FPÖ holt die SPÖ ein
Die FPÖ liegt erstmals seit 2017 in einer Umfrage auf Platz 1 – gleichauf mit der SPÖ.

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