Archive for 25. November 2022

Falsch oder richtig, wer hat recht?


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Migrationspolitik der Ampel: Sehenden Auges ins Unheil!


Soll jetzt Kritik an der Ampel vom Verfassungsschutz beobachtet werden?


Ob wir schon gemerkt haben welche Politiker an die Macht gewählt wurden? Interessante Fundsache auf Twitter!

 
Hans-Georg Maaßen @HGMaassen
Murswiek in LTO: „Verfassungsschutz: Wer delegitimiert hier wen?“

LTO.de - Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz  (Zitat);

„Anfang Oktober 2022 gibt es kaum Zweifel mehr, dass die Landesregierung in das Versagen bei der Ahrtal-Katastrophe involviert war. Von „Behördenversagen“, „Staatsversagen“ oder schlicht vom „Versagen“ der verantwortlichen Politiker ist jetzt in vielen Presseberichten die Rede. 

Noch vor wenigen Monaten – nämlich im Verfassungsschutzbericht (VSB) 2021, der am 7. Juni 2022 der Öffentlichkeit vorgestellt wurde – wurden Menschen, die damals schon so geredet haben, vom Verfassungsschutz als Extremisten angeprangert.“

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