Soll jetzt Kritik an der Ampel vom Verfassungsschutz beobachtet werden?

Ob wir schon gemerkt haben welche Politiker an die Macht gewählt wurden? Interessante Fundsache auf Twitter!

Wilhelm Ackermann  hat retweetet

 

Hans-Georg Maaßen @HGMaassen

 

Murswiek in LTO: „Verfassungsschutz: Wer delegitimiert hier wen?“

 

 

lto.de

Verfassungsschutz: Wer delegitimiert hier wen?

Der Verfassungsschutz beobachtet neuerdings den Bereich Delegitimierung des Staates. Eine Kategorie mit gefährlich unscharfen Begriffen?

  (Zitat);

„Anfang Oktober 2022 gibt es kaum Zweifel mehr, dass die Landesregierung in das Versagen bei der Ahrtal-Katastrophe involviert war. Von „Behördenversagen“, „Staatsversagen“ oder schlicht vom „Versagen“ der verantwortlichen Politiker ist jetzt in vielen Presseberichten die Rede. 

Noch vor wenigen Monaten – nämlich im Verfassungsschutzbericht (VSB) 2021, der am 7. Juni 2022 der Öffentlichkeit vorgestellt wurde – wurden Menschen, die damals schon so geredet haben, vom Verfassungsschutz als Extremisten angeprangert.“