Soll jetzt Kritik an der Ampel vom Verfassungsschutz beobachtet werden?


Ob wir schon gemerkt haben welche Politiker an die Macht gewählt wurden? Interessante Fundsache auf Twitter!

 
Hans-Georg Maaßen @HGMaassen
Murswiek in LTO: „Verfassungsschutz: Wer delegitimiert hier wen?“

LTO.de - Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz  (Zitat);

„Anfang Oktober 2022 gibt es kaum Zweifel mehr, dass die Landesregierung in das Versagen bei der Ahrtal-Katastrophe involviert war. Von „Behördenversagen“, „Staatsversagen“ oder schlicht vom „Versagen“ der verantwortlichen Politiker ist jetzt in vielen Presseberichten die Rede. 

Noch vor wenigen Monaten – nämlich im Verfassungsschutzbericht (VSB) 2021, der am 7. Juni 2022 der Öffentlichkeit vorgestellt wurde – wurden Menschen, die damals schon so geredet haben, vom Verfassungsschutz als Extremisten angeprangert.“

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