Die Schweiz als Vorbild

Fundsache im Internet: Roger Köppel erklärt das aktuelle politische Geschehen.

Verfassungsfeinde an den Schalthebeln der Macht?

 

Julian Reichelt @jreichelt

 

Nancy Faeser sagt, sie möchte Beweislastumkehr. Der Staat soll Menschen vorwerfen dürfen, Extremisten zu sein. Die sollen dann das Gegenteil beweisen. Furchterregend!

.@NancyFaeser will den Rechtsstaat schützen, indem sie ein wichtiges rechtsstaatl. Prinzip, die Unschuldsvermutung, aufweicht. Die Beweislast soll umgekehrt werden, damit der Staat Beschuldigten ihre Schuld nicht „kompliziert nachweisen muss“.
Unfassbar und sehr gefährlich! pic.twitter.com/tvYPBBpWD1

— Janina Lionello (@janinisabel) December 8, 2022

Ob die FDP in der Ampelregierung diesen Anschlag auf die Freiheit der Bürger noch verhindern kann? Dazu haben wir diese Rede von Westerwelle auf Twitter gefunden. 

Man sitzt fassungslos davor: #Infektionsschutzgesetz #Westerwelle #FDP #Lauterbach #Freiheit #Deutschland #EsReicht pic.twitter.com/CROn8RaJpq

— Storymakers (@mz_storymakers) August 3, 2022

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Eine Schweizer Pressestimme zum verhinderten Staatsstreich

 

Vilstal @Vilstal

 

weltwoche.ch

Razzien gegen rechts? 3000 Polizisten, Medien und Politik stürmen 52 verdächtigen Verschwörern…

Wir wissen nicht, ob Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ahnte, dass sein Sturz unmittelbar bevorstand. «Putsch in Berlin» lief am Mittwochmorgen dramatisch über die Nachrichten-Ticker. Grimmige Generale…

 

Verhinderter Staatsstreich oder PR Veranstaltung?

Interessante Fundsache heute im Kurznachrichtendienst.

Bevor die Polizisten zugriffen warteten schon die Fotografen von ARD und ZDF hinter den Büschen?

Wilhelm Ackermann  hat retweetet

 

Jan Fleischhauer @janfleischhauer

 

Das ist sicherlich das erste Antiterrorverfahren, bei dem man jeder Redaktion in Deutschland, die eine Kamera tragen kann, die Liste der Beschuldigten hat zukommen lassen, damit sie rechtzeitig vor Ort ist, um, ganz konspirativ, die Festnahme zu dokumentieren. #GefahrImVerzug

Wir sind vor Ort in Berlin-Wannsee, wo die Polizei gerade das Haus einer Richterin durchsucht. Das Ganze ist Teil eines #Terror-Verfahrens gegen #Reichsbürger pic.twitter.com/HWIpXcQEtH

— Kontraste (@ARDKontraste) December 7, 2022