Verfassungsfeinde an den Schalthebeln der Macht?


 
Julian Reichelt @jreichelt
Nancy Faeser sagt, sie möchte Beweislastumkehr. Der Staat soll Menschen vorwerfen dürfen, Extremisten zu sein. Die sollen dann das Gegenteil beweisen. Furchterregend!

Ob die FDP in der Ampelregierung diesen Anschlag auf die Freiheit der Bürger noch verhindern kann? Dazu haben wir diese Rede von Westerwelle auf Twitter gefunden. 

4 responses to this post.

  1. Posted by Maria S. on 9. Dezember 2022 at 18:36

    Es ist nur noch erschreckend, zu was diese Kommunisten fähig sind.
    An der Beweislast darf nichts geändert werden.

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  2. Posted by Uranus on 9. Dezember 2022 at 9:06

    Die versuchte Beweislastumkehr bedeutet Alarmstufe Rot! Nur totalitäre Staaten und Regime machen so etwas. Vielleicht – aber nur vielleicht – ist das ja die dahinterstehende Absicht, quasi als Aufwachschock für besonders Abgestumpfte. Wenn nicht, dann müssen sich die Regime-Potentaten samt Fancy Naeser ja ganz schön stark und sicher fühlen, in dem Glauben, genug staatsgläubige Untertanen im Land zu haben, denen man alles servieren kann und die ihrerseits bereit sind, alles, wirklich alles ohne jede ethische Schranke zu tun, was auch immer »von oben« von ihnen verlangt wird.

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  3. Posted by Voltaire on 8. Dezember 2022 at 19:15

    Ja, wir haben Verfassungsfeinde an den Schaltstellen der Macht. Wäre dem nämlich nicht so, würden wir gem. Art. 146 GG längst eine haben.

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