Richterbestellung für das Bundesverfassungsgericht

Unabhängigkeit der Justiz? Die „Besteller“ sind die lautesten, die sich über die Justiz in Polen und Ungarn aufregen.

 

Gerhard Papke @PapkeGerhardDie

 

Nächste Woche wird der Bundestag drei Richter für das #Bundesverfassungsgericht wählen: je einer auf Vorschlag von SPD, Grünen und FDP. Das sollten sich die #Ungarn erlauben! Dann würde die #Ampel das Ende der richterlichen Unabhängigkeit beklagen und neue Sanktionen fordern!

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Energiewende in Namibia von Habeck erklärt

Bekanntlich wollen Habeck und seine Ampelregierung die Anzahl der Monsterwindanalgen in Deutschland vervierfachen, also mit 120 000 und mehr die Welt retten. Jetzt meint er, in Afrika geht das noch viel besser und schneller. Wie wäre es mit Namibia, viel Fläche, Sonne und Wind, und doppelt so groß wie Deutschland, aber nur 2,4 Millionen Einwohner. Wenn wir in Deutschland 120 000 Windanlagen bauen müssen, um CO2 frei zu werden, was würden dann 300 000 im großen Namibia stören. Einwand, Schutz der Arten? „Schnick, schnack,“ so möglicherweise der Schnelldenker Habeck, „für Elefanten, Nashörner und Löwen ist noch viel Platz. An den Windmühlen könnten sie sogar ihr Revier markieren.“

Haltung zeigen!

Hurra, die lustigste #Bundesregierung aller Zeiten hat #Geburtstag! Seit einem Jahr treiben Olaf #Scholz, Robert #Habeck und all die anderen Spaß-Gesellen von #SPD, #FDP und #Grünen ihren Schabernack mit der Bundesrepublik und ihren Einwohnern. #AfD #UnserLandzuerst #Ampel pic.twitter.com/tYQr1gt8GS

— AfD (@AfD) December 9, 2022