Antrag geht durch
BAUTZEN. CDU und AfD im Kreistag Bautzen haben gemeinsam eine Neufassung der Integrationsleitlinien beschlossen. Die Vorlage hatte die AfD eingebracht. Im Vorfeld hatte der Kreistag mit Stimmen von AfD und Teilen der CDU, Linkspartei und Freien Wählern bereits die Einrichtung eines neuen Asylheims in Hoyerswerda abgelehnt……………………………….
Migranten, die kein Aufenthaltsrecht in Deutschland haben oder ausreisepflichtig sind, sollen künftig die Integrationsleistungen gestrichen werden können. Ausgenommen sind nach dem Antrag Ausländer, deren Identität geklärt ist, sich nicht „rechtsmißbräuchlich“ gegen ihre Abschiebung wehren und „intensive Integrationsbemühungen“ vorweisen.
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