Etwas zum Nachdenken für Wagenknecht und Schwarzer. Wer 17 % der AfD Wähler den Friedenswillen abspricht, sollen sich nicht Streiter für den Frieden nennen.

Kritische Anmerkungen von RA Haintz zu den Aussagen von @SWagenknecht im @derspiegel zu @Tino_Chrupalla (@AfD) bezüglich der #AufstandfürFrieden Demo am Sa. 25.02. in Berlin.
Ich denke, er hat recht. Wie seht Ihr das? pic.twitter.com/eqfmxd26yg

— Ziggy Stardust (@ZiggyStard21st) February 14, 2023

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Bezirkswahlen in Berlin für die Katz?

Dazu diese Schlagzeile im Berliner Kurier:

Bürgermeister und Stadträte sollen im Amt bleiben:

Das ist ja wie in der DDR! Vor der Berlin-Wahl stehen in den Rathäusern die Sieger schon längst fest

 

Dazu der Berliner Kurier, Zitat:

………….Denn egal wie die Berliner wählen: Die Bezirksbürgermeister und die Stadträte, die infolge der Pannenabstimmung vom September 2021 in ihr Amt kamen, sollen auch nach dem erneuten Urnengang dort bleiben. So hat es  die Senatsinnenverwaltung Tage vor der Wahl in einem Brief an die Bezirksbürgermeister festgelegt…Auch im Fall einer Änderung der Mehrheitsverhältnisse in der BVV bleiben gewählte Bezirksbürgermeisterinnen und Bezirksbürgermeister sowie die weiteren Bezirksamtsmitglieder im Amt…Eine Abwahl der Bezirksregierung durch die BVV wäre möglich, aber auch recht teuer. ………….

Über diesen Berliner Selbstbedienungssumpf können Sie hier alles nachlesen.

Berlin: Bezirks-Wahlergebnis Marzahn-Hellersdorf CDU und AfD zusammen 31 Mandat, Rest nur 24 Sitze!

Was wohl die CDU aus diesem Ergebnis machen wird? Das wäre ja eine satte Mehrheit zusammen mit der AfD. Der Bürgermeisterkandidat der CDU hätte zwar eine klare Mehrheit, aber ob der jetzige Bezirksbürgermeister der SPD freiwillig den Posten räumt ist fraglich. Die Bezirksbürgermeister sind als Beamte für die ganze Legislaturperiode und mit üppigen Gehalt als Beamte auf Zeit gewählt. Eine Neuwahl unterbricht aber diese Amtszeit nicht. Sicherlich ist diese Information auch bundesweit interessant.

https://www.rbb24.de/politik/wahl/abgeordnetenhaus/agh-2023/ergebnisse-bvv/10-bezirksverordnetenversammlung-berlin-marzahn-hellersdorf.html

Sitzverteilung BVV Marzahn-Hellersdorf 2023

Vorläufiges Ergebnis, 13.02.2023, 03:21:12

 

CDU19

AFD12

SPD10

Linke9

Grüne3

Tierschutzpartei2

 

Grafik: rbb  Quelle: Landeswahlleiter Berlin

Berlin: Im grünen Sumpf gedeiht die alimentierte Kulturelite!

Diesen interessanten Beitrag fanden wir heute im Kurznachrichtenportal.

Elke Knoth hat retweetet

 

Richard Meusers v.W. ن  @maternus

 

Berlins urbane Mitte: vom Steuerzahler subventionierte universitäre Netzwerke, eine ausgiebig alimentierte Kulturelite, eine wuchernde NGO-Landschaft, ein sich aufblähender Verwaltungsapparat mit krisenfesten Lebensstellungen. Man nennt es auch „grüner Sumpf“.